PM 2007-446: Zerschlagung der Umweltverwaltung im Umweltausschuss durchgepeitscht
Parlamentarisches Verfahren wird endgültig zur Farce Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert CDU- und SPD-Fraktion wegen der Ausschussberatungen zur Verwaltungs- und Funktionalreform scharf. "Die Zerschlagung der Umweltverwaltung wurde heute im Umweltausschuss [...]
PM 2007-445: Neuverschuldungsverbot schießt über das Ziel hinaus
Lieber 'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Gesetz zur Einführung eines Neuverschuldungsverbots" erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den Sachverständigen ist zuzustimmen, [...]
PM 2007-444: Verwaltungsreform – Änderungsanträge der Koalition
Koalition übernimmt Vorschläge aus grünen Gesetzentwürfen - Demokratie- Defizite bleiben im Kern bestehen Anlässlich der Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Ausweitung der Wahlrechte und Stärkung der Rechte [...]
PM 2007-442: Neonazi-Angriff auf junge Frau in Mittweida – Ich freue mich über die Zivilcourage der jungen Frau
Zum Angriff auf eine junge Frau durch rechtsextreme Jugendliche in Mittweida Anfang November erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Buttolo ist es offenbar nicht gelungen, für [...]
PM 2007-441: 2. Untersuchungsausschuss – Bröckelt die Blockadehaltung der Koalition?
Verschiebung jeglicher Zeugenanhörungen verkennt verfassungsrechtlich abgesicherte Minderheitenrechte In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses stellte die SPD-Fraktion in Aussicht, die Ladung von Zeugen nicht weiter abzulehnen. Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Vertreter der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-440: Pflegeheimschließung im Vogtlandkreis
Nicht rütteln an der staatlichen Heimaufsicht in Sachsen!"Wir brauchen weiterhin eine staatliche Heimaufsicht in Sachsen. Auch im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform darf an ihrer Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2007-439: Landwirtschaft/EU-Agrarreform
Keine weiteren Steuergeschenke an Millionäre – Reform der EU-Landwirtschaft kann vor Sachsen nicht halt machen Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik haben in Sachsen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bauernverband und [...]
PM 2007-438: Schwachstellen bei der Denkmalschutzgesetzgebung noch nicht ausgeräumt
Koalition hat das Problem nur zur Hälfte erkannt "Wir freuen uns, dass die Koalition zur Einsicht gekommen ist und das Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde erhalten will. Damit kommt sie unserem Antrag nach", [...]
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