PM 2007-437: Totalerfassung der Autofahrer ohne rechtliche Grundlage
Kein Gewinn an Sicherheit durch Kfz-Kennzeichenerfassung Zur Ankündigung des Innenministers, die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auch in Sachsen einzuführen (Freie Presse, 20.11.), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Politik von Herrn [...]
PM 2007-436: Bericht des Weltklimarats hat Konsequenzen für die sächsische Energie- und Klimapolitik
Wie will die Staatsregierung dem weiteren Anstieg der CO2–Emissionen in Sachsen begegnen? Der am Samstag vorgelegte 'Vierten Sachstandsbericht' des Weltklimarats (IPCC) hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für die sächsische Energie- [...]
PM 2007-435: Schon über 200 Anmeldungen zum ‚Grünen Klimakongress‘ am 1.12. in Dresden
Der Klimawandel bewegt auch in Sachsen viele Menschen Zum grünen Kongress 'Klimawandel in Sachsen' am 01. Dezember in Dresden haben sich bereits über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Nach dem hohen Zuspruch hat die [...]
PM 2007-434: GRÜNE zu Antifa-Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern
Falsche Hoffnung geweckt, dass es leichter wäre, gegen Nazis vorzugehen Die Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern um einen Passus gegen Rechtsextremismus wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisch beurteilt. "Wir sind gegen [...]
PM 2007-433: Ministerpräsident auf dem Kommunalforum – Zwei Schritt vor und einen zurück
Lob für Bekenntnis zum Landesprogramm, Kritik an Aussagen zu Mügeln "Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Milbradt sich so deutlich vor den versammelten Bürgermeistern und Schulleitern auf dem Kommunalforum in Riesa für ein demokratisches Miteinander [...]
PM 2007-432: GRÜNE begrüßen Vorschlag des Rechnungshofs, künftig Fördermittel verstärkt als Darlehen oder Zinszuschuss auszureichen
Jahresbericht legt erschreckende Fehler bei Förderpraxis offen In seinem Jahresbericht 2007 für das Jahr 2005 legt der Landesrechnungshof eine Verschwendung von Steuergeldern offen, die sich nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion auf mindestens 17 Mio. Euro [...]
PM 2007-431: GRÜNE zum Kommunalforum ‚Kein Platz für Extremismus und Gewalt‘
Schulung von Kommunalpolitikern gegen Rechtsextremismus muss ein Element des Landesprogramms werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ausrichtung des Kommunalforums 'Kein Platz für Extremismus und Gewalt' am 15.11. in Riesa. [...]
PM 2007-430: Investitionen in Kinder nur Lippenbekenntnisse?
Mehr Ressourcen für Umsetzung des Bildungsplans "Erzieherinnen brauchen mehr Zeit pro Kind", sieht sich Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, in ihrer Kritik an der Sozialministerin durch die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu Problemen [...]
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