PM 2007-346: Milbradt-Wahl – Ministerpräsident auf Bewährung: Zugpferd oder Wackerstein?
Zum Ergebnis von Georg Milbradt bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit diesem Wahlergebnis bleibt Prof Milbradt Ministerpräsident auf Bewährung. Ob [...]
PM 2007-345: GRÜNE begrüßen Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘
Lichdi fordert Opferberatungsstelle für den Regierungsbezirk Chemnitz Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34'. "Es ist gut, dass Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft 'Sturm [...]
PM 2007-344: Baustart Weißeritztalbahn? – Zu schön, um wahr zu sein
Zu den Meldungen über einen Baustart an der Weißeritztalbahn im Oktober diesen Jahres (SZ vom 14.09.) erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Baustart im Oktober würde [...]
PM 2007-343: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Buttolo greift erneut tief in Repressalienkabinett Zu den Plänen von Herrn Innenminister Dr. Buttolo, genetische Fingerabdrücke von allen Straftätern nehmen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der erneute [...]
PM 2007-342: Drecoll-Interview – Es ist unüblich, dass sich die Staatsanwaltschaft über laufende Ermittlungen äußert
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Interviewäußerungen des Staatsanwalts Henning Drecoll (SZ und LVZ vom 13.09.) erstaunt. "Es ist ein völlig unüblicher Vorgang, dass sich die Staatsanwaltschaft in der [...]
PM 2007-341: Anhörung zum Gesetzentwurf zum Schutz des Unesco-Welterbes
Schutz der sächsischen Welterbestätten in Denkmalschutzgesetz und Naturschutzgesetz möglich und erforderlich Die Landtagsanhörung zum grünen Gesetzentwurf 'Schutz des Unesco-Welterbes' in Sachsen bestätigt nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regelungskompetenz Sachsens. "Wir fühlen [...]
PM 2007-340: 6:0 für das Landesamt für Denkmalpflege
Sachverständige kritisieren einmütig die geplanten Änderungen des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes "6:0 für das Landesamt für Denkmalpflege", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die öffentliche Anhörung zum grünen Antrag [...]
PM 2007-339: Kein Rauchverbot auf Sachsens Kinderspielplätzen?
Warum tritt Nichtraucherschutzgesetz erst am 01. Februar 2008 in Kraft? In Sachsen wird es kein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen geben. Das wurde in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses deutlich. Überraschend wurde bekannt, dass Nichtraucherschutzgesetz erst [...]
