PM 2007-302: Mügelner Bürgermeister Deuse macht Rassismus salonfähig
Wer die politische Sachlage derart verkennt, verfehlt sein Amt Zu den Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) gegenüber der Financial Times Deutschland (22.08.07), - in Bezug auf Parolen wie 'Ausländer raus' und [...]
PM 2007-301: Hetzjagd auf Inder in Mügeln – Wir müssen dem Problem der Fremdenfeindlichkeit offen in die Augen sehen
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu aufgerufen, dem "Problem der Fremdenfeindlichkeit in Sachsen offen in die Augen zu sehen". "Schönreden hilft nicht weiter!" "Natürlich liegt Fremdenfeindlichkeit vor, wenn eine [...]
PM 2007-300: Sachsen LB – Landesbank-Tochter hat sich übernommen
Die GRÜNE-Fraktion erwartet von der bevorstehenden Sondersitzungdes Haushalts- und Finanzausschusse im Landtag eine umfassende Information über die Schieflage der SachsenLB. "Die Pleite der SachsenLB ist mit dem Kreditrahmen von 17,3 Mrd. Euro zunächst abgewendet [...]
PM 2007-299: Sachsen LB – Landtag hat mit Privatisierungsgesetz jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben
Zur Diskussion um den 17,3 Milliarden-Kredit für die Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitschten Privatisierungsgesetz zur Sachsen LB [...]
PM 2007-296: Landesarchäologiemuseum – Fachliche Qualität vor Tempo
Fachkonzept, Ausstellungsgestaltung und Umbau müssen aus einer Hand geführt werden "Die verzögerte Eröffnung des Hauses der Archäologie in Chemnitz ist weder neu noch ein Drama", so Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2007-295: Frauen und Mädchen bleiben im Strafvollzug benachteiligt
Herrmann kritisiert Pläne zum Bau der zentralen Frauenanstalt in Chemnitz Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert erste Pläne der Staatsregierung, wie die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zur zentralen Frauenanstalt für Sachsen, Thüringen [...]
PM 2007-294: Zu wenig Stipendien für sächsische Studierende
Sächsische Universitäten könnten den Anschluss beim Exzellenzwettbewerb verlieren "Der Freistaat stellt zu wenig Mittel für Landesstipendien von Promovierenden bereit", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Aus der Antwort der [...]
PM 2007-290: Hochwasserschutz – Natur weiterhin im viel zu engen Korsett
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass sich die Menschen 'der Natur anpassen müssen' (DNN/LVZ, 06.08.). "Das sind ja ganz neue Töne. Leider findet sich diese Überlegung [...]
