PM 2007-262: Untersuchungsausschuss – Stellungnahme des Juristischen Dienstes ist rechtlich unhaltbar
Wenn wir Änderungen am Kern und Umfang des Untersuchungsauftrags zulassen, würden wir das schärfste Schwert der Opposition entwerten Nach der Vorlage der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages zum Antrag auf Einsetzung eines [...]
PM 2007-261: Untersuchungsausschuss – Seit wann kennt der CDU-Generalsekretär das Gutachten der Landtagsverwaltung?
CDU verwechselt immer noch ihre Eigeninteressen mit denen Sachsens In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein Interview des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer (Sächsische Zeitung, 11.07.) Verwunderung ausgelöst. "Seit wann kennt [...]
PM 2007-260: ‚Wir sind Klima!‘ – GRÜNE-Fraktion stellt sächsische Klimakampagne vor
Unternehmensdatenbank - Klima- und Energie-Tour - Klimakongress 'Wir sind Klima!' - das ist der Titel der Klimakampagne der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute im Beisein von Renate Künast, der Vorsitzenden [...]
PM 2007-258: Jurk unterwirft sich der Trotzreaktion des Ministerpräsidenten
Die Zugeständnisse an SPD sind ohnehin überfällig "Wirtschaftsminister Jurk unterwirft sich der uneinsichtigen Trotzreaktion des Ministerpräsidenten", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Ich bin gespannt, wie die SPD-Fraktion nach ihrer gestrigen [...]
PM 2007-255: Kürzung der Bundesförderung für die Stiftung für das sorbische Volk
Sorbische Stiftung reformieren, nicht zusammenkürzen! Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Antje Hermenau kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk: "Die [...]
PM 2007-254: Verfassungsgerichtsurteil
Offenlegung von Einkünften Abgeordneter auch in Sachsen umsetzen" Die von der Koalition gegen unser Gesetz zur Offenlegung von Interessensverknüpfungen und Einkünften vorgebrachten Bedenken sind jetzt höchstrichterlich ausgeräumt", freut sich Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2007-253: Untersuchungsausschuss – Umgang mit Oppositionsantrag wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen der Koalition
Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Antrags hat, soll diese vorbringen "Der Umgang der Koalition mit dem Dringlichen Antrag der demokratischen Opposition auf einen Untersuchungsausschuss wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen von CDU und [...]
PM 2007-252: Weniger belastetes Obst und Gemüse in Sachsen – Kein Grund zur Entwarnung
Wir gehen aufgrund anderer Untersuchungen von einer hohen Dunkelziffer aus "Trotz des Rückgangs von mit Pflanzenschutzmitteln belastetem Obst und Gemüse besteht kein Grund zur Entwarnung", erklärt Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
