PM 2007-184: Jetzt muss Aufklärung im Justiz- und Geheimdienstapparat über Versäumnisse der Strafverfolgung erfolgen
Nach der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die vom Verfassungsschutz gesammelten Akten über in der Presse berichtete Vorgänge im 'Leipziger Sumpf' an den Sächsischen Generalstaatsanwalt und die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, erklärt der rechtspolitische Sprecher [...]
PM 2007-183: Verwaltungsreform im Stil des ‚Dresdner Zentralismus‘
Staatsregierung ist taub für fachliche Bedenken und Bürgerwillen - blind für Erfolgsmodelle "Im Stil des 'Dresdner Zentralismus' will die Staatsregierung jetzt ihre am Reißbrett entstandene Verwaltungsreform durchziehen. Weil ihr offensichtlich die Ideen für eine finanziell [...]
PM 2007-182: Steuermehreinnahmen Sachsen – Hermenau für konsequenten Schuldenabbau
Nur einmalige Anschubfinanzierungen für Klimaschutz denkbar Nach der heutigen Veröffentlichung der Höhe der Steuermehreinnahmen für Sachsen von 546 Mio. Euro in 2007 und 492 Mio. Euro in 2008 bekräftigt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende vom BÜNDNIS [...]
PM 2007-181: Chaos im Innenministerium?
Gezielte Intrige gegen Datenschützer Schurig? Für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gibt es in der Korruptionsaffäre Hinweise für "Chaos im Apparat des Innenministeriums". "Soll vom Versagen der [...]
PM 2007-180: Korruptionsaffäre in Sachsen
Für die entstandene Situation trägt der Verfassungsschutz die Verantwortung In der Diskussion um eine Korruptionsaffäre in Sachsen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einer zügigen polizeilichen und strafrechtlichen Verfolgung der Ermittlungsansätze [...]
PM 2007-179: Mängel beim Zugang zum Bleiberecht in Sachsen
Anordnung nur in deutsch und nicht in allen Heimen ausgehängt In Sachsen bestehen Mängel beim Zugang zum Bleiberecht für Flüchtlinge. Das ergab eine Mündliche Anfrage der Zwickauer Abgeordneten Elke Herrmann (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). [...]
PM 2007-178: Welterbe – andere Landesregierungen würden Städte bei der Kompromisssuche unterstützen
Zur Aufforderung des Regierungspräsidiums Dresden an die Stadtverwaltung der Landehauptstadt unverzüglich die Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke auszulösen, sobald die Vergabekammer entschieden hat, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2007-177: Grüne Elbekonferenz – internationale Zusammenarbeit muss vertieft werden
Anlässlich der Grünen Elbe-Konferenz erklären Dzamíla Stehliková, Vorsitzende der Grünen Partei Nordböhmens; Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag und Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
