PM 2007-89: Schwangerschaftskonfliktberatung – GRÜNE wollen Bestandaufnahme
Beratungsstellen müssen im sozialen Frühwarnsystem neue Rolle spielen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragt eine Bestandsaufnahme zum Aufgabenspektrum von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Über den Antrag debattiert der Sächsische Landtag am nächsten Freitag (Drs. 4/6571) "Angesichts der [...]
PM 2007-88: Klimaschutz – Nicht ablenken, Herr Ministerpräsident
Aktuelle Debatte zur Sächsischen Energiepolitik im Landtag Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wirft Ministerpräsident Milbradt vor, beim Klimaschutz auf Ablenkung zu setzen. "Auf der Tagesordnung in Sachsen steht die Frage des [...]
PM 2007-86: Erzieherinnenausbildung auf Hochschulniveau?
Sachsen droht Spitzenstellung zu verlieren - Pläne Sachsen-Anhalts müssen Maßstab werden "Sachsen droht die Spitzenstellung bei der Erzieherinnenausbildung zu verlieren", reagiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag auf das Interview [...]
PM 2007-85: Exzellenz-Antrag der GRÜNEN kann nächste Woche im Landtag zugestimmt werden
GRÜNE begrüßen Exzellenz-Überlegungen der CDU Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt Forderungen aus der CDU-Fraktion nach einem sächsischen Exzellenz-Wettbewerb (SZ vom 08. März 2007, S.7). "Wir freuen uns, dass die CDU-Hochschulpolitiker allmählich Gefallen an [...]
PM 2007-84: Untersuchungsausschuss SLB
GRÜNE stellen Antrag auf Vernehmung von Staatssekretärin Fischer "CDU und Linksfraktion sollten ihre Scheingefechte einstellen. Der Verfassungsgerichtshof wird unabhängig entscheiden", fordert Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss nach der heutigen Sondersitzung. "Die Sachaufklärung [...]
PM 2007-83: Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln
Lichdi: Schutz der Bevölkerung statt populistischer Vorschläge "Buttolo überschreitet Grenzen der Rechtsstaatlichkeit mit Sieben-Meilen-Stiefeln", kritisiert Johanne Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Vorschläge des Innenministers zum Schutz vor Sexualstraftaten. "Ich fordere den Innenminister auf, [...]
PM 2007-82: GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor
Lichdi: Empfehlungen an die Verwaltungen reichen nicht aus Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf wird es in der [...]
PM 2007-81: Verwaltungsreform – GRÜNE fordern mehr Ehrlichkeit ein
Geld aus Anschubfinanzierung bleibt für Landkreise unsicher - Zentralitätsausgleich zahlen Kommunen selbst - Kreistage geschwächt Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert von der Staatsregierung mehr Ehrlichkeit gegenüber den Kommunen bei der Verwaltungsreform. Zu [...]
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