PM 2006-442: Sondersitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses
Lichdi kritisiert mangelnde Dokumentation - Keine schweren Fehler der Anstaltsleitung zu erkennen Nach der ausführlichen Befragung des Justizministers Geert Mackenroth und des Anstaltsleiter Schwarzer in der Sondersitzung desVerfassungs- und Rechtsausschusses kann Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2006-441: Bleiberechtsregelung – Flüchtlinge in Sachsen werden kaum profitieren
Innenminister muss Bleiberechtsbeschluss für Sachsen passfähiger machen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung."Ich fürchte, dass nur sehr wenig Flüchtlinge in Sachsen von der Bleiberechtsregelung profitieren können", befürchtet Elke [...]
PM 2006-440: GRÜNE wollen Ankündigungsminister Jurk festnageln
Lichdi: Keine Zustimmung zu Preiserhöhungen im Nahverkehr In ihrem heutigen Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung auf, den Preiserhöhungen der Deutschen Bahn im Regional- und Nahverkehr in der geforderten Höhe nicht zuzustimmen. "Es ist [...]
PM 2006-439: Landtag stimmt grünem Antrag ‚Hochschulpakt 2020‘ zu
Grünes Konzept zur schrittweisen Einführung des Hochschullastenausgleichs nun zügig in die Bund-Länder-Verhandlungen einbringen Der Sächsische Landtag hat am Donnerstagabend der schrittweisen Einführung eines Hochschullastenausgleichs auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt. "Wir erwarten nun die zügige [...]
PM 2006-438: Gute Benotung ‚Weltoffenes Sachsen‘
Lichdi: Ich erwarte, dass die Quartalsnörgler aus der CDU-Fraktion nun Ruhe geben Nach der guten Benotung des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' durch die überprüfenden Wissenschaftler hofft die GRÜNE-Fraktion auf eine erfolgreiche Zukunft des Programms. "Ich [...]
PM 2006-437: GRÜNE weisen Rücktrittsforderungen an Iltgen zurück
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Rücktrittsforderung der Linksfraktion.PDS an den Parlamentspräsidenten Erich Iltgen zurück", so Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "Selbst wenn Kritik am Präsidenten berechtigt sein [...]
PM 2006-436: B 170 – Folgt der Ankündigung erneut keine Umsetzung?
Sperrung des Grenzübergangs Zinnwald ab 21. Dezember und Kontrolle "Die Zustimmung der deutsch-tschechischen Expertengruppe zur Sperrung des Grenzübergangs für Transit-Lkw ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bundesstraße B 170", erklärt der verkehrspolitische Sprecher [...]
PM 2006-435: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie
"Der heutige verbale Ausfall des EX-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zeigt erneut: Menzels Abgeordnetenstatus ist eine Beleidigung der parlamentarischen Demokratie", so Joannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der Vorfall muss [...]
