PM 2007-101: Unter Deckmantel der ‚Wehrhaftigkeit‘ betreibt Mackenroth schädliche Symbolpolitik
Einschränkung der Grundrechte trifft auf Dauer alle Bürger Zur Ankündigung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU), (LVZ, 20.03.), erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Verständlicherweise wollen viele Menschen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von [...]
PM 2007-100: Landesstelle für Museumswesen
Grüner Antrag bereits eingebracht - Öffentliche Anhörung am 26. April -Gerstenberg: "Reden ist für eine Ministerin Silber, Handeln ist Gold" "Wo die Ministerin recht hat, hat sie recht: Die Arbeit der Landesstelle für Museumswesen [...]
PM 2007-99: Untersuchungsausschuss: Sitzung wirft weitere Fragen auf
Vernehmung von weiteren Mitarbeitern der Sachsen LB erscheint notwendig Zur heutigen, nichtöffentlichen Vernehmung im Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss der Sachsen LB: "Die Ausschusssitzung hat nach meiner Einschätzung Indizien für [...]
PM 2007-97: Landtag stimmt grünem Antrag zur Bestandsaufnahme der Schwangerschaftsberatung zu
Bis Ende 2008 müssen neue Aufgabenbereiche personell und materiell abgesichert sein Der Sächsische Landtag hat am Freitagabend dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zugestimmt, eine Bestandsaufnahme zum Aufgabenspektrum der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Auftrag zu geben. Mit der [...]
PM 2007-96: Fansozialarbeit – Gezielte Falschinformationen von Staatsregierung und Sächsischem Fußballverband gestreut
Finanzierung für Fanprojekte weiter nicht gesichert Mit Empörung reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, auf die heutige Pressemitteilung des Sächsischen Fußballverbandes (SFV): "Die Behauptung, dass die Finanzierung aller bestehenden Fanprojekte abgesichert sei, ist [...]
PM 2007-95: Großen Anfrage Jugendkriminalität – Rückgang der Jugendkriminalität, volle Jugendknäste
Herrmann: "Das Bild 'Immer jüngere Täter, immer brutalere Taten' stimmt für Sachsen nicht" Obwohl die Jugendkriminalität in Sachsen kontinuierlich sinkt, bleibt die Zahl eingeleiteter Strafverfahren und die Zahl der Verurteilungen fast konstant. Zu diesem [...]
PM 2007-94: UNESCO-Welterbe: GRÜNE mit Dringlichem Landtagsantrag
Staatsregierung muss drohender Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels entgegenwirken Mit einem Dringlichen Antrag bringen die GRÜNEN die Diskussion um den drohenden Verlust des UNESCO-Welterbetitels für das Dresdner Elbtal in den Sächsischen Landtag.Der Antrag wird am Freitagvormittag [...]
PM 2007-93: Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
Lichdi: Daten nicht ausreichend für Kriminalprävention Zu den heute von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2006 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Der Anstieg der Gewaltkriminalität in Sachsen [...]
