PM 2006-477: Hermenau fordert von Staatsregierung einen eindeutigen Kabinettsbeschluss für den Nichtraucherschutz
Der Politposse im Bund sollte im Freistaat kein 'blauer Dunst' folgen Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, erwartet von der Staatsregierung, den Nichtraucherschutz in Sachsen endlich voranzutreiben. "Nach [...]
PM 2006-476: GRÜNE zufrieden über Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren gegen Mario M.
Lichdi würdigt Strafverteidiger: Ohne Verteidigung gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, zeigt sich zufrieden über den Erfolg des Rechtsstaats im Verfahren gegen Mario M.. "Vor [...]
PM 2006-475: Jugendstrafvollzug braucht personelle und organisatorische Voraussetzungen
GRÜNE bringen Änderungsantrag ein Die GRÜNE-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Antrag der Koalition zum künftigen Sächsischen Jugendstrafvollzug. „Die Koalition hat der Versuchung widerstanden, sich auf dem Rücken der jungen Menschen in sächsischen Haftanstalten, als Hardliner [...]
PM 2006-474: Regierungsfraktionen lehnen Gelder für Fußballfan-Sozialarbeit ab
GRÜNE befürchten Anstieg der Gewalt und steigende Kosten für Polizeieinsätze Der Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Fußballfan-Projekte mit eigens ausgewiesenen Finanzmitteln in Höhe von 165.000 Euro pro Jahr vom Freistaat mitzufinanzieren, ist in [...]
PM 2006-473: Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Ausnahmeregelung für öffentliche Unternehmen im Wettbewerb streichen Die GRÜNE-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Koalition zur "Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes". Danach soll der sächsische Datenschutzbeauftragte nun auch für den privaten Bereich zuständig sein. "Wir [...]
PM 2006-472: Sachsen LB/Fuchs – Entlassung von Ex-Landesbanker wirft erneut Fragen auf
Weichert: Rücken Sie endlich mit der Wahrheit heraus, Herr Ministerpräsident! Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss und stellv. Fraktionschef, ist über die Mitteilung der Sachsen LB erbost, wonach dem Ex-Landesbanker Rainer Fuchs nun [...]
PM 2006-471: Lichdi über Menzel – Solche Leute bringt die NPD in den Landtag
NPD muss illegaler Waffenbesitz über Monate bekannt gewesen sein Zum vorläufigen Hausverbot für den Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Mitnahme einer Waffe in den Landtag erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
PM 2006-469: Haushalt – Justiz
Lichdi: Abbau von Richterstellen angesichts Verfahrensdauer unverantwortlich Zur Verabschiedung des Justizhaushalts (Einzelplan 06) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Ich kritisiere den in den kommenden zwei Jahren geplanten Personalabbau scharf. Bei neu eingereichten [...]
Termine
