Arbeitszeituntersuchung an Schulen: Gute Bildung gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen
Heute hat der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) den Abschlussbericht einer Arbeitszeituntersuchung von Schulleitungen und Lehrkräften im Freistaat vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Belastung, die sich u.a. in Überstunden und steigender Unzufriedenheit zeigt. [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahrs im Handwerk in Sachsen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will zum Ausbildungsjahr 2026 ein Freiwilliges Jahr im Handwerk in Sachsen einführen (Drs 8/4307). Dadurch sollen Jugendliche einen einfachen Zugang zum Handwerk erhalten und hautnah erleben, [...]
Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch
Im Zuge des gestrigen sogenannten "Autogipfels" im Bundeskanzleramt und dem anschließenden Koalitionsausschuss werden erneut Stimmen laut, die ein Aufweichen des Verbrennerverbots 2035 fordern. Unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt sich [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren fehlende Perspektive für Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann ergab, dass die Bundes- und Landesebene den Kampf gegen die Finanzkriminalität aktuell nicht auf ihrer Prioritätenliste hat. Bis heute gibt es keine klare Perspektive [...]
Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab
Sachsens Kabinett hat heute den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Ausstattung der gesamten Polizei mit Tasern, die Einführung der Quellen-TKÜ, KI-gestützte Datenanalyse und umfassende Videoüberwachung vor. Valentin Lippmann, [...]
BÜNDNISGRÜNE starten Offensive für besseren Igel- und Wildtierschutz in Sachsen
Der Igel und andere Wildtiere sollen in Sachsen künftig besser geschützt werden. Dafür hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt ein Paket an Initiativen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Diese sehen unter anderem [...]
Anhörung Transparenzgesetz: CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes" (Drs 8/3802) angehört. Valentin Lippmann, Sprecher für Verfassung und Recht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aus für sächsische Koordinierungsstelle NS-Raubgut in öffentlichen Bibliotheken
Die Sächsische Landesfachstelle für Bibliotheken muss ab Oktober aufgrund fehlender Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 die Beratung und Unterstützung öffentlicher Bibliotheken beim Umgang mit ihren historischen Beständen sowie bei der Suche und Rückgabe von [...]
