Lausitz wird als Net Zero Valley zum Vorreiter – BÜNDNISGRÜNE fordern volle Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren
Die Lausitz soll das erste Net Zero Valley Europas werden. Das bedeutet, dass hier begleitend zum Kohleausstieg ein Zentrum für klimaneutrale Industrie entwickelt wird. Darüber hat die Staatsregierung heute informiert. Franziska Schubert, Oberlausitzer [...]
Innerstädtischer Wald bleibt in Sachsen schutzlos – BÜNDNISGRÜNE fordern dringende Reform des Waldgesetzes
Der Stadtwald in Sachsen ist weitestgehend ungeschützt und wird es wohl auch weiterhin bleiben, wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/4797) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther zeigt. Erst kürzlich wurde in Dresden-Albertstadt das 1,2 Hektar [...]
Chemiegipfel – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier vor: Nachhaltige Standortstrategie unverzichtbar!
Am Montag findet in Böhlen ein Chemiegipfel statt, auf dem Gewerkschaften und Firmenvertreter einen Forderungskatalog an die Politik übergeben wollen. Vor dem Hintergrund der Schließung mehrerer Anlagen in Böhlen und Schkopau blicken viele [...]
Einstein-Teleskop in die Lausitz holen: BÜNDNISGRÜNE sehen Jahrhundertchance für Spitzenforschung
Die sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Lausitz beim Auswahlprozess für den Standort des Einstein-Teleskops mit denselben Chancen und der gleichen Aufmerksamkeit berücksichtigt wird wie alle anderen Bewerberregionen. Das [...]
Stellungnahme zum Polizeigesetz eingereicht: BÜNDNISGRÜNE stehen für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf nicht zur Verfügung
Gestern Nacht ist die Frist zur Stellungnahme der Fraktionen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes abgelaufen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat der Staatsregierung nach eingehender Prüfung des Gesetzesentwurfes mitgeteilt, dass sie für den Entwurf in der jetzigen [...]
Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes: Beschleunigung der Verfahren nicht zulasten von Wettbewerb und Mittelstand
Der Bundesrat schlägt vor, Vergabeverfahren durch eine Aufweichung des sogenannten "Losgrundsatzes" zu beschleunigen. Dieses Vorhaben hat bei den Handwerksbetrieben im Freistaat großes Unverständnis ausgelöst, da die neue Regelung gerade kleinere Betriebe benachteiligen würde. Auch [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Klarheit zur Ablehnung von Integrationsprojekten
Ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft hat sich in einem Offenen Brief an das Sächsische Sozialministerium gewandt und die Ablehnung von über 70 Integrations- und Teilhabeprojekten kritisiert. Franziska [...]
Alarmierende Defizite beim Schutz unserer Gewässer: Es braucht endlich wirksame Sanktionen
Im Freistaat Sachsen gibt es gravierende Schwachstellen beim Gewässerschutz. Das zeigt die Kleine Anfrage (Drs 8/4382) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther. Laut Angaben der Staatsregierung sind bei 95 Unfällen rund 60 Kubikmeter wassergefährende Stoffe in [...]
