Windenergie-Turbo: Sachsen muss bayerische Bundesratsinitiative unterstützen
Morgen berät der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Freistaates Bayern, der eine einmalige Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt für Windenergie an Land im Jahr 2026 vorsieht. Damit soll der enorme Stau an bereits genehmigten Projekten [...]
Baustelle Sachsen-Franken-Magistrale: Attraktiver Bahnverkehr braucht Ausbau und verlässliche Informationen
Ein Bericht der Freien Presse machte heute eine weitere erhebliche Einschränkung auf der wichtigen Pendler-Strecke von Dresden über Chemnitz nach Hof öffentlich. Wegen Weichenerneuerungsarbeiten wird die Strecke zwischen Flöha und Niederwiesa vom 7. bis [...]
Fortsetzung „Ganztagspiloten“: Ganztag verdient endlich mehr politische Aufmerksamkeit
Bei einem Besuch der Grundschule in Thalheim verkündete der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) heute die Fortsetzung des Projekts "Ganztagspiloten". Es wird seit dem Schuljahr 2022/23 erprobt und konnte durch eine BÜNDNISGRÜNE Initiative im [...]
Equal Pay Day: Strukturelle Benachteiligung bleibt Realität für Frauen
Morgen ist "Equal Pay Day". Er markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern im aktuellen Jahr rechnerisch unbezahlt arbeiten. Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Geplante GEG-Reform: CDU und SPD im energiepolitischen Rückwärtsgang
Die Koalition aus CDU und SPD im Bund hat sich auf eine erhebliche Schwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor geeinigt. Künftig soll für Bestandsgebäude beispielsweise die Regel entfallen, dass neu eingebaute Heizungen zu 65% mit [...]
Polizeigesetz: Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen
Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die Forderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion nicht [...]
Gestrichene Sonderzulage: BÜNDNISGRÜNE kritisieren Kommunikation gegenüber Lehrkräften
Die Sonderzulage für angehende Grundschullehrkräfte im ländlichen Raum soll kurzfristig gestrichen werden. Die Maßnahme wurde erst nach dem Bewerbungsschluss bekannt. Am Montag wurde ein Schreiben an Kultusminister Conrad Clemens (CDU) von angehenden Grundschullehrkräften bekannt. [...]
Anhörung Juristenausbildungsgesetz: Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden
Heute wurde die Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) im Sächsischen Landtag angehört. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass nur diejenigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst erhalten, die für die rechtsstaatliche Ordnung einstehen. Valentin [...]
