Aufweichung Flächenziel: MP Kretschmer bleibt ein Bremsklotz für Sachsens Zukunft
Sachsens Ministerpräsident setzt sich gemeinsam mit den ostdeutschen Regierungschefs dafür ein, das bundesdeutsche Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft aufzuweichen. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diesen Vorstoß scharf: [...]
Pflegegrad 1 darf nicht gestrichen werden!
Die Bundesregierung erwägt, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. In Sachsen wären von diesem Schritt nach Zahlen aus 2023 rund 58.000 Menschen unmittelbar betroffen. Für sie fielen wichtige Unterstützungsleistungen weg – etwa der Anspruch auf Pflegeberatung, [...]
Rückforderung von Corona-Hilfen – BÜNDNISGRÜNE: Staat muss verspieltes Vertrauen zurückgewinnen
Im Sächsischen Landtag fand heute eine Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten – Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern" (Drs 8/2604) statt. Branchenvertreter:innen [...]
Anhörung Beteiligungsgesetz: Verwaltungen entlasten und Bürger:innen mehr Mitgestaltung ermöglichen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute Sachverständige zum Sächsischen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (Drs 8/2889) angehört. Durch diesen Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion soll in Sachsen eine Grundlage für die rechtssichere dialogische Bürgerbeteiligung in [...]
200 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau gehen Sachsen ungenutzt verloren
Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs [...]
Gericht erklärt Mieterhöhungen für unzulässig: Vonovia sollte endlich aufhören, Mieten durch Tricks in die Höhe zu treiben
Das Amtsgericht Dresden hat in einer ersten Entscheidung Mieterhöhungen durch die Vonovia in der Landeshauptstadt als unzulässig abgewiesen. Die Vonovia hatte gegen die Mieter:innen geklagt, weil diese der Mieterhöhung zu Jahresbeginn nicht zugestimmt [...]
Tafeln in Sachsen vorerst gerettet – Sozialministerium wollte kürzen
Die Träger der sächsischen Tafeln können ab sofort wieder Anträge auf Förderung ihrer investiven Vorhaben bei der Sächsischen Aufbaubank stellen. In 2025 und 2026 stehen dafür pro Jahr wieder 400.000 Euro zur Verfügung. [...]
Schluss für FSC-Zertifizierung im Staatswald – BÜNDNISGRÜNE: Herber Rückschlag für zukunftsfähige Waldpolitik
Mehrere Seiten berichten davon, dass Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) die seit 2020 erprobte FSC-Zertifizierung und Mitgliedschaft im Staatswald fast vollständig beenden will. Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
