PM 2006-245: Privatisierung der Bahn – aber ohne Schienennetz!
„Fahrgast muss Maßstab werden!“ Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für das Trennungsmodell bei der Privatisierung der Deutschen Bahn aus. „Eine integrierte Privatisierung der Bahn [...]
PM 2006-246: Abschaffung Ehegattensplitting, Neugestaltung Kinderförderung
Änderungsantrag zu Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag "Der Splittingvorteil ist an die Ehe gebunden und nicht an Kinder. 43 Prozent der Ehen, die vom Splitting profitieren sind heute kinderlos", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2006-242: Sachsen braucht ein Gewaltschutzgesetz – aber nicht dieses!
GRÜNE enthalten sich wegen mangelnder Qualität des Gesetzentwurfs "Wir teilen das Grundanliegen der Linksfraktion.PDS zu einem Gewaltschutzgesetz", so Elke Herrmann, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Ein 'Gesetz zur Verbesserung der Prävention [...]
PM 2006-241: Konflikt um UNESCO-Welterbe spitzt sich zu – Regierungspräsidium Dresden kündigt an, Bauvergabe durchzusetzen
"Ministerpräsident darf nicht länger kneifen - Er muss Verantwortung wahrnehmen und moderieren" Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat angekündigt, die Bauvergabe zur Waldschlösschenbrücke ggf. gegen die Entscheidung des Dresdner Stadtrates mit einer 'Ersatzvornahme' durchzusetzen (DNN, [...]
PM 2006-240: Fußball-WM – „Wir brauchen keine vordergründige Jubeldebatte“
GRÜNE reichen Große Anfrage zum Sicherheitskonzept ein Die Debatte um die "Auswertung des Sicherheitskonzeptes der Fußballweltmeisterschaft in Sachsen" kritisierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als verfrüht. "Wir brauchen hier keine vordergründige Jubeldebatte, sondern [...]
PM 2006-239: Verwaltungsreform – Koalitionsarithmetik verhindert klare Bündelung
Konzept der zwei 'Landesdirektionen' und der Staatsbetriebe führt zu Mammutbehörden Zu dem heute von Innenminister Buttolo vorgestellten Bündelungskonzept erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Die Koalitionsarithmetik verhindert ein einleuchtendes Bündelungskonzept. Die von der [...]
PM 2006-238: Vogelschutzgebiete – Meldungen nach Brüssel unvollständig
Vorschläge der Umweltverbände blieben größtenteils unberücksichtigt "Ich begrüße die heutige Meldung von 57 Vogelschutzgebieten nach Brüssel", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Sie kommt zwar etwas spät, jedoch können die Regierungspräsidien jetzt mit [...]
PM 2006-237: Hochschullastenausgleich muss Thema der Ministerpräsidenten werden
Forderung nach neuer Hochschulfinanzierung darf keinen Personalabbau rechtfertigen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt den erneuten Vorstoß von Ministerpräsident Milbradt nach einer Neuordnung der Hochschulfinanzierung (Financial Times Deutschland, 17.07., S. 11). Mit Blick auf [...]
