PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches GerichtPM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht
PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht
In den Wochen vor der Landtagswahl 2004 soll der jetzige NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring an mindestens einem Treffen der verbotenen Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) teilgenommen haben.Das berichteten laut Agenturmeldungen Vertreter von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt [...]
PM 2006-190: Endlich – Vattenfall wird zu niedrigeren Stromnetzgebühren verpflichtet
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, Vattenfall zu niedrigeren Stromnetzgebühren zu verpflichten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich. Ich kann Herrn Kurth und die Regulierungsbehörde nur beglückwünschen. Vattenfall hat sich [...]
PM 2006-189: Lichdi begrüßt Fortschritte in Sachsens Energiepolitik
Die GRÜNE-Fraktion hat die Ankündigung von Umweltminister Tillich zur Einrichtung eines Energiekompetenzzentrums Anfang 2007 als "Fortschritt in Sachsens Energiepolitik" begrüßt. "Energieeffizienz und Erneuerbare Energien erhalten in Sachsen endlich den richtigen Stellenwert", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2006-188: „Klimapolitischer Offenbarungseid“ – Staatsregierung fordert Ausnahmeregelungen für Braunkohle
Schummelt Umweltministerium bei CO2-Emissionen? Die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum Entwurf des Nationale Allokationsplan (NAP) wertet die GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag als "klimapolitischen Offenbarungseid".Der NAP wird derzeit auf der Bundesebene verhandelt. Darin wird festgelegt, [...]
PM 2006-186: Kürzung von EU-Mitteln bei der Stadtentwicklung verhindern
Folgekosten in ökonomischer und sozialer Hinsicht gravierend Nach einer der GRÜNEN-Fraktion vorliegenden Information stehen in der EU-Förderperiode ab 2007 für alle Bereiche der Stadtentwicklung lediglich 120 Mio. Euro zur Verfügung. Das wären 100 Mio. [...]
PM 2006-184: Tag der Umwelt (5. Juni) – Naturlebensräume und Artenvielfalt erhalten
Anlässlich des Tags der Umwelt am 5. Juni fordert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, mehr Anstrengungen, um Naturlebensräume und Artenvielfalt zu erhalten. "Ich fordere die Landesregierung auf, konsequent das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 [...]
PM 2006-183: Akkreditierungsverfahren zur WM rechtswidrig
Mindestens 158 sächsische Arbeitnehmer nicht zur Arbeit in WM-Stadien zugelassen Die Ergebnisse des Akkreditierungsverfahrens zur WM waren heute Thema im Innenausschuss. Gegen 158 Personen wurden Sicherheitsbedenken von Seiten des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) erhoben, gegen [...]
PM 2006-182: Altenpflegeumlage muss gerettet werden
Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse Einigung mit Pflegebetrieben über Ausbildungszahl und Höhe der Abgabe anstreben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für eine Weiterführung der Altenpflegeumlage ausgesprochen. "Ich hoffe auf eine Einigung mit den [...]
