PM 2006-266: PC-Gebühren sind eine zusätzliche Belastung für kleinere Unternehmen und Freiberufler
Grüne fordern geräteunabhängige Mediengebühr "Die zusätzliche Belastung von kleineren Unternehmen und Freiberuflern durch die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer muss von der Staatsregierung noch verhindert werden", erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef der GRÜNEN [...]
PM 2006-265: Dioxinbelastung in Riesa – Untersuchung bestätigt Überschreiten der Grenzwerte
Staatsregierung darf Problem nicht mehr aussitzen Eine von Riesaer Bürgern in Auftrag gegebene Untersuchung zur Dioxinbelastung in Riesa bestätigt erneut, dass die Dioxin-Emissionen aus dem Elbestahlwerk Feralpi den Grenzwert um ein vielfaches überschreiten (SZ, [...]
PM 2006-262: Kaufkraftverlust in Sachsen von bis zu 6 Prozent wahrscheinlich
Der Geschäftsklima-Index in Sachsen hat sich eingetrübt - parallel zum bundesdeutschen Index der im Juli von 106,8 Punkten auf 105,6 Punkte fiel. Eine Entwicklung, die den wirtschaftspolitischen Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Weichert, nicht verwundert. [...]
PM 2006-261: EU-Strukturfonds – Staatsregierung veranstaltet Regionalkonferenzen in der Urlaubszeit
Beteiligung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Bei der Erarbeitung der Strukturfonds schreibt die EU die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie anderer gesellschaftlicher Akteure vor. Auf dem letzten Plenum vor der Sommerpause hatte die GRÜNE-Fraktion [...]
PM 2006-260: Bio boomt aber nicht auf sächsischen Feldern
Steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln kann nur durch Ausland gedeckt werden Wie der Bauernverband jetzt mitteilte, kann die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln aus biologischem Anbau nur noch aus dem Ausland gedeckt werden. Vor allem der [...]
PM 2006-259: „Agieren“ der Staatsregierung im Welterbestreit politischer Skandal 1. Güte
Nach der Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, notfalls den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke auf dem Weg der Ersatzvornahme am 1. September durchzusetzen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Buttolo schickt das Regierungspräsidium, [...]
PM 2006-258: Johannes Lichdi schlägt Namensgebung für Extrem-Sommer 2006 vor: „Vattenfall-Sommer“
Extremwetterereignisse werden getauft. Tiefdruckgebiete oder Stürme erhalten meist weibliche Vornamen. Der Tornado, der New Orleans unter Wasser setzte, trug beispielsweise den schönen Namen Kathrina. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, schlägt jetzt vor, auch [...]
PM 2006-256: Biodiesel – Staatsregierung übergeht Beschluss des Landtages
Umweltfreundlich fahren auf Kosten des Regenwaldes? Staatsminister Thomas Jurk (SPD) gestand auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion, ein, dass die Vertreter des Freistaats trotz eines gegenteiligen Landtagsbeschlusses (Drs. 4/2871) im Bundesrat der Besteuerung von Biodiesel zugestimmt [...]
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