PM 2006-150: Feinstaubgrenzwerte in Leipzig, Chemnitz und Dresden erreicht
Grüne: Maßnahmen reichen nicht aus - Umweltzonen einrichten! "Die ständigen Beteuerungen der CDU-Mehrheit, alles für die Reduzierung der Feinstaubbelastung getan zu haben, wird heute von der Wirklichkeit widerlegt", kommentiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-149: Grüne Elbekonferenz fordert Bundeskompetenz beim Hochwasserschutz
Sachsen sollte Überflutungsflächen in Tschechien, wo nötig, mitfinanzieren Die GRÜNEN fordern, die Kompetenzen für den Hochwasserschutz an der Elbe auf den Bund zu übertragen. "Bei der Föderalismusreform müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern [...]
PM 2006-148: Mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge
Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge ab Aufenthalt von 5 Jahren Die GRÜNE-Fraktion fordert von Innenminister Buttolo, sich auf der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen für mehr Integrationsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge einzusetzen. "Geduldete [...]
PM 2006-146: Sachsen droht bei Erzieherstudium Vorreiterrolle zu verlieren
Sächsische Studiengänge haben viel zu geringe Kapazität Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht die sächsische Vorreiterrolle beim Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher zunehmend gefährdet. Nach den bekannt gewordenen Plänen für den großzügigen Aufbau entsprechender [...]
PM 2006-143: ‚Emanzipatorische Linke‘ muss sich von Modrow distanzieren
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die sich als 'emanzipatorische Linke' verstehenden Mitglieder der sächsischen Linksfraktion auf, sich klar von den geschichtsverfälschenden Äußerungen des Linkspartei-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow zu distanzieren. Modrow hatte gegenüber der Zeitschrift [...]
PM 2006-142: ‚Energetik-100-Haus‘ – GRÜNE: ‚100 Prozent erneuerbar‘ ist machbar und bezahlbar
GRÜNE fordern Forschungsmittel für unabhängige Stromversorgung "Das heute in Berthelsdorf bei Freiberg eingeweihte 'Energetik-100-Haus' weist darauf hin, dass das Ziel einer hundertprozentigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien schneller als in 100 Jahren erreichbar ist", so [...]
PM 2006-141: Grüne fordern reguläres Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher
Anhörung im Landtag nach der Sommerpause Nach ihrem Fachgespräch zum sächsischen Bildungsplan hat die GRÜNE-Fraktion eine öffentliche Anhörung für eine verbindliche Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau beantragt. "Es wird Zeit, [...]
PM 2006-140: NPD als Sammelbecken für Politdesperados?
Erheblicher Klärungsbedarf bei WASG und Linkspartei Zum Wechsel des WASG-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Wagner zur NPD erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Die NPD sammelt, die 'Politdesperados', die sie finden kann, [...]
