PM 2006-290: Unesco-Welterbe – GRÜNE verlangen nach Jurk-Äußerung klare Positionierung der Staatsregierung
Nach der Kritik von Wirtschaftsminister Thomas Jurk am Vorgehen des Regierungspräsidiums gegenüber der Stadt Dresden, fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion eine klare Positionierung der Staatsregierung. "Ministerpräsident Milbradt nimmt seine Verantwortung nicht wahr", so Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2006-289: Hübsch sanierte Jugendhäuser ohne qualifiziertes Personal?
Herrmann: "Kürzungspläne im Sozialministerium sind Irrsinn" Die Details zu den Kürzungen der Jugendhilfe aus dem Sozialministerium, stoßen bei der GRÜNEN-Fraktion auf Unverständnis (SZ/ DNN 25.08.2006). "Wenn es nach diesen Plänen geht, haben wir in [...]
PM 2006-288: Überschüsse der Bundesagentur auch für Langzeitarbeitslose einsetzen
Weichert: "Streichung von ABM-Maßnahmen ist eine Frechheit" Zur Diskussion über die erwarteten Finanzüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 9,6 Milliarden Euro erklärt Michael Weichert, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist eine [...]
PM 2006-286: Sondersitzung des Präsidiums
Dienstwagenprivileg streichen - Großzügigkeit der Nachwendezeit beenden Die GRÜNE-Fraktionschefin Antje Hermenau bleibt auch nach der Präsidiumssitzung bei ihrer Forderung, das Privileg des persönlichen Dienstwagens für den Landtagsdirektor zu streichen. "Die Großzügigkeit der Nachwendezeit müssen [...]
PM 2006-285: Haushaltsüberschuss von rund 1,4 Mrd. Euro bis Juni 2006
Hermenau fordert Verzicht auf Nettokreditaufnahme, Einstieg in den Schuldenabbau und Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom August 2006 beziffert den Haushaltsüberschuss in Sachsen im ersten Halbjahr 2006 auf 1,4 [...]
PM 2006-284: Hermenau rechnet in Sonder-Präsidiumssitzung mit Klärung der Vorwürfe gegenüber dem Landtagsdirektor
Hermenau: "An den Regelungen anderer Landtage orientieren" Die GRÜNE-Fraktion rechnet damit, dass sich das Landtagspräsidium auf der Sondersitzung am Donnerstag (24.08.) auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Vorwürfe gegen den Landtagsdirektor Christopher Metz verständigen [...]
PM 2006-283: Staatsregierung kürzt bei Jugendverbänden ’nach Nase‘
Bei Streichungsabsichten zählten keine fachlichen Kriterien Offenbar hält das Sozialministerium nach dem heutigen Krisengespräch an ihren Streichungsabsichten bei den landesweiten Jugendverbänden im Landeshaushalt 2007/2008 fest. "Es ist empörend, dass die Staatsregierung nicht nur an [...]
PM 2006-282: Flächendeckende Videoüberwachung ist kein Allheilmittel bei Terrorismusbekämpfung
Lichdi: Solide Polizeiarbeit statt unkontrollierter Datenanhäufung Zur Forderung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und in Zügen nach den verhinderten Bombenanschlägen zu verschärfen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Videokameras [...]
