PM 2006-116: GRÜNE schlagen Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen vor
Konsequenzen aus der Entführung eines dreijährigen angolanischen Kindes durch Polizei in Dresden Der Polizeieinsatz bei einer geplanten Abschiebung in Dresden ist heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema im Landtag (TOP 12). Ein dreijähriger angolanischer [...]
PM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein SkandalPM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein Skandal
PM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein Skandal
Erklärung zu erhöhter Anzahl bösartiger Neubildungen in Riesa gefordert Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung Konsequenzen aus den Dioxin-Austritten beim ESF-Stahlwerk Riesa. Der Antrag (Drs. 4/ 4767) wird am heutigen Donnerstagabend im Landtag behandelt. [...]
PM 2006-114: Sachsen muss sich auf häufige Hochwasser einstellen
Einrichtung von Überschwemmungsflächen in Tschechien prüfen Die GRÜNE-Fraktion hat sich in der heutigen Debatte im Landtag zum Hochwasserschutz für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme ausgesprochen. „Das erneute Hochwasser macht deutlich, dass die 'Jahrhundertflut' von 2002 kein [...]
PM 2006-113: Dringlicher Antrag zur Behandlung der Verwaltungsreform im Landtag abgelehnt
Lichdi: Beim wichtigsten Reformprojekt des Jahres bisher nicht einen Zentimeter vorangekommen Zur Ablehnung des Dringlichen Antrags der GRÜNEN-Fraktion auf Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher [...]
PM 2006-111: Sachsen zu einem guten Platz für Frauen machen
Nach dem Jahrhundert der Emanzipation muss das Jahrhundert der Kooperation folgen "Wer Sachsen zu einem guten Platz für Familien machen will, der muss Sachsen zu einem guten Platz für Frauen machen", so Antje Hermenau, [...]
PM 2006-110: Polizeiliche Kriminalstatistik 2005 – GRÜNE regen Neuerungen zugunsten besserer Kriminalprävention an
Die GRÜNE-Fraktion regt Neuerungen bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) an. "Positiv stimmt, dass – entgegen der Mediendarstellung und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit – Kriminalitätszahlen weiter zurückgehen. Möglicherweise ist dies auch eine Folge des [...]
PM 2006-109: Hochwasser – GRÜNE begrüßen Öffnung der Staatsstraße 88 bei Gohlis
Klassische Fehlplanung - Konsequent wäre nur Tieferlegung Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten zur sofortigen Öffnung der Staatsstraße 88 bei Gohlis. "Der Damm um Gohlis muss weg – und zwar [...]
PM 2006-108: ‚Denkmodell‘ des Innenministers zur Verwaltungsreform in Landtagssitzungen dieser Woche behandeln – Dringlicher Antrag eingereicht
"Unverschämt und eine Brüskierung des Landtags" Die GRÜNE-Fraktion versucht mit einem Dringlichen Antrag, die Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform noch in dieser Sitzungswoche zu ermöglichen. "Es ist unverschämt und eine [...]
