PM 2006-217: Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs
GRÜNE: Konkrete Hilfe statt finanziellem Druck Für die GRÜNE-Fraktion weist die Initiative der Länder Sachsen und Thüringen, künftig weniger Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen, in die falsche Richtung. "Sozialministerin Orosz verkennt die soziale Realität", so Elke [...]
PM 2006-216: Verwaltungsreform – Standort Leipzig muss erhalten bleiben
Michael Weichert, Leipziger Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die Staatsregierung auf, das Regierungspräsidium Leipzig zu erhalten. „Von allen drei Regierungspräsidien hat Leipzig bereits jetzt die schlechtesten Arbeitsmarktdaten. Wird die mittlere Behörde in Leipzig [...]
PM 2006-215: Dioxinbelastung – GRÜNE verlangen Studie zu Krebsfällen in Riesa
Die GRÜNE-Fraktion verlangt von der Staatsregierung, eine wissenschaftliche Studie zum Zusammenhang zwischen der Dioxinbelastung in Boden und Luft in Riesa und Krebserkrankungen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Einwirkungsbereich des Feralpi-Stahlwerks in Riesa.Dieser Antrag wird [...]
PM 2006-214: Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden
Heute (Donnerstag) wird im Landtag (TOP 6) der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden" behandelt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, endlich einen Beitrag zur Reduktion der [...]
PM 2006-213: Sportwetten: Vorbeugen statt hochpokern – GRÜNE fordern mit Änderungsantrag, Landesstelle gegen die Suchtgefahren und Verbraucherberatung einzubeziehenPM 2006-213: Sportwetten: Vorbeugen statt hochpokern – GRÜNE fordern mit Änderungsantrag, Landesstelle gegen die Suchtgefahren und Verbraucherberatung einzubeziehen
PM 2006-213: Sportwetten: Vorbeugen statt hochpokern – GRÜNE fordern mit Änderungsantrag, Landesstelle gegen die Suchtgefahren und Verbraucherberatung einzubeziehen
Das passt nicht zusammen: Geld über Wetteinnahmen einstreichen und es dann für Bekämpfung der Spielsucht ausgeben Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März geht hervor, dass die staatliche Gesundheitsfürsorgepflicht und die uneingeschränkte Werbung [...]
PM 2006-211: Wasserabgabengesetz: Koalition setzt falsche Signale
Für Koberbachtalsperre (Zwickauer Land) gilt seit letzter Woche Badeverbot Die GRÜNE-Fraktion sieht in der Änderung des Wasserabgabengesetzes eine falsche Signalsetzung. "15 Jahre Sondervergünstigungen für die Wasserwirtschaft sind genug. Nun ist es an der Zeit, [...]
PM 2006-210: Paragraphenpranger: Streichungen zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz
Flotte Sprüche täuschen über Versagen nicht hinweg "Auch mit flotten Sprüchen wie 'Weg von der Vollkasko-Mentalität' kann Minister Mackenroth nicht über sein Versagen hinwegtäuschen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das heute vorgestellte [...]
PM 2006-209: Verwaltungsreform – Ergebnis vorgetäuscht – Details? Fehlanzeige!
GRÜNE fordern im Landtag vollständige Unterrichtung Als "vorgetäuschtes Ergebnis" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Veröffentlichungen des Innenministeriums zur Verwaltungsreform nach der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses. "Die veröffentlichten Veränderungen sind mehr oder [...]
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