PM 2006-200: Neubau des Kraftwerkblocks in Boxberg ist klimapolitische Bankrotterklärung der Koalition
Klimaschädliche CO2-Emissionen werden mit Neubau auf Rekordniveau festgeschrieben Heute beginnt das Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines neuen 675-MW-Braunkohlekraft-Werkblocks in Boxberg. Durch den dazu gehörigen erweiterten Tagebau Nochten sollen 1.600 Menschen ihre Heimat in [...]
PM 2006-199: GRÜNE haken bei Diskriminierungsfall gegenüber syrischer Studentin nach
Weitere Internationalisierung der sächsischen Hochschulen gefährdet Die GRÜNE-Fraktion drängt mittels einer Kleinen Anfrage auf ein deutliches Vorgehen des Wissenschaftsministeriums (SWMK) gegenüber Diskriminierungsfällen an Hochschulen. Hintergrund ist der Anfang Mai bekannt gewordene und durch die [...]
PM 2006-198: Auch Familiensplitting bevorzugt einkommensstarke Haushalte
Ehegattensplitting gehört abgeschafft "Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre für die CDU aber auch Teile der SPD ein Riesenschritt", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zur aktuellen Diskussion. Die Abgeordnete kritisiert [...]
PM 2006-197: Verbraucherschutz in Sachsen: Viele fühlen sich berufen, keiner ist zuständig
Obst und Gemüse in Sachsen oftmals pestizidbelastet Der gestern vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) vorgestellte Verbraucherschutzindex 2006 zeigt die Schwächen der sächsischen Verbraucherpolitik. "Während Länder wie Hamburg und Brandenburg die Zuständigkeiten für [...]
PM 2006-196: Hochschulausbildung für Erzieherinnen ist finanzierbar
Nächsten 10 Jahre für die Akademisierung der Erzieherinnenbildung nutzen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hält die Umstellung der Erzieherinnenbildung auf Hochschulniveau für finanzierbar. "Die weit verbreitete Ansicht, die Hochschulausbildung für Erzieherinnen sei nicht bezahlbar, [...]
PM 2006-195: Solidarpaktmittel – Auch in Sachsen zielgenauerer Einsatz nötig
Hermenau schlägt Einigung auf Konzept des IWH vor Unzufrieden ist die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag mit den Ergebnissen des gestrigen Treffens der ostdeutschen Finanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Um im Osten finanzpolitisch so bald [...]
PM 2006-194: Nach Stopp des Elbeausbaus muss Jurk Chefkapitän zurückpfeifen
Staustufen in Tschechien sinnlos Als "weise Entscheidung" hat Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Nachricht begrüßt, dass seitens der Bundesregierung auf den Ausbau der mittleren und oberen Elbe verzichtet werden soll. "Schade ist [...]
PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches GerichtPM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht
PM 2006-192: Wenn Leichsenring aktiv an der Aufrechterhaltung der „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt war, gehört er vor ein ordentliches Gericht
In den Wochen vor der Landtagswahl 2004 soll der jetzige NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring an mindestens einem Treffen der verbotenen Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) teilgenommen haben.Das berichteten laut Agenturmeldungen Vertreter von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt [...]
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