PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben
Die BND-Affäre muss nach Meinung von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch Konsequenzen in Sachsen haben. „Ich fordere den Sächsischen Verfassungsschutz auf, öffentlich zu erklären,ob er Journalisten bespitzelt bzw. seit [...]
PM 2006-165: Landtag beschloss Antrag zu Fußballfan-Sozialarbeit
GRÜNE erwarten Umsetzung ab 2007 Der Sächsische Landtag hat am späten Donnerstagabend dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu Fußballfan-Sozialarbeit zugestimmt. Damit ist die finanzielle Beteiligung des Freistaats an der Fußballfan-Sozialarbeit beschlossen. "Das ist ein Sieg [...]
PM 2006-163: Leichsenring (NPD) lässt erneut Maske fallen
Hermenau: "Moralische Verkommenheit und widerwärtige Gesinnung unter Beweis gestellt" Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hat heute in einer Landtagsdebatte nach Einschätzung von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "erneut seine bürgerliche [...]
PM 2006-162: Investitionsbegriff in den Bereich Forschung und Wissenschaft erweitern
Wegen zulässiger Obergrenze der Nettokreditaufnahme Neuregelungen in der Finanzverfassung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag macht sich für die Erweiterung des Investitionsbegriffs um geeignete Ausgabenkategorien im Bereich Forschung und Wissenschaft bei gleichzeitiger Eingrenzung des [...]
PM 2006-160: Pauschale Ermächtigung zu Früherkennungsuntersuchungen verfassungswidrig
GRÜNE hatten in Ausschussberatungen Widerspruchsrecht für Frauen erwirkt Die GRÜNE-Fraktion steht einem Mammographie-Screening grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Damit können Vorsorgeuntersuchungen nach einheitlichen Qualitätsstandards durchgeführt werden. Die GRÜNE-Fraktion hatte in den Ausschussberatungen dahingehend Verbesserungen am Gesetzentwurf [...]
PM 2006-158: GRÜNE zu Streit um Bildungsplan: Orosz vermischt Partei- mit Sachpolitik
Herrmann: Völlig unnötige Provokation Die GRÜNE-Fraktion bedauert den Streit um den sächsischen Bildungsplan. "Das neue Kapitel 4 im Bildungsplan ist eine unnötige Provokation seitens der Ministerin", bedauert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Die [...]
PM 2006-157: Umweltinformationen sind in Sachsen teurer als im Bund
Staatsregierung setzt auf Abschreckung statt Transparenz "Wer für Umweltinformationen Gebühren bis zu 1.000 Euro erheben will, setzt nicht auf Transparenz sondern auf Abschreckung", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion das heute im Landtag [...]
PM 2006-156: GRÜNE zu Kraftwerksneubau in Boxberg: Vattenfall heizt der Erde weiter ein
Sachsen bald nach USA und Kanada auf Platz 3 bei CO2-Belastung pro Kopf der Bevölkerung Der Beschluss für den Neubau eines Braunkohle-Kraftwerkblocks in Boxberg durch den Aufsichtsrat des Unternehmens Vattenfall wird von der GRÜNEN-Fraktion [...]
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