PM 2006-103: GRÜNE: Verschläft Sachsen das Zukunftsthema Energieforschung?
Staatsregierung sieht trotz offensichtlich unzureichender Anstrengungen keinen Handlungsbedarf Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung stärkere Anstrengungen bei der Energieforschung. Ein entsprechender Antrag wird am Freitag im Wirtschaftsausschuss behandelt. "Die geringe Beteiligung sächsischer [...]
PM 2006-102: Gesetzentwürfe zum Mammographie-Screening auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion vertagt
Frauen brauchen Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung ihrer Daten Die Behandlung der Gesetzentwürfe zum Mammographie-Screening sind auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom Sozialausschuss vertagt worden. Damit ist eine Schlussabstimmung im Landtagsplenum in der nächsten Woche nicht [...]
PM 2006-101: Verfassungsschutzgesetz – Koalition endlich auf verfassungsmäßigem Kurs
Lichdi: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung allein Aufgabe der Polizei "Die Koalition ist endlich auf verfassungsmäßigen Kurs eingeschwenkt", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Nach der Sachverständigenanhörung korrigierte die Koalition den Gesetzentwurf [...]
PM 2006-99: GRÜNE mit Änderungsantrag zu eigenem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005
Nach der Anhörung der Sachverständigen zu den Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 im Rechtsausschuss (Januar 2006) legt die GRÜNE-Fraktion morgen einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vor. [...]
PM 2006-97: GRÜNE schenken Milbradt Freikarten für Kinofilm ‚Die Wolke‘
Reaktion auf Pro-Atomkraft-Äußerungen des Ministerpräsidenten Die GRÜNE-Fraktion schenkt dem Ministerpräsidenten zwei Freikarten für den atomkritischen Film 'Die Wolke'. Damit reagiert sie auf die Forderung von Prof. Milbradt, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. "Da [...]
PM 2006-96: GRÜNE erneuern Forderung nach Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“
Bauindustrie fordert ebenfalls Kompetenzzentrum Die bündnisgrüne Fraktion hat ihre Forderung zur Einrichtung eines sächsischen Kompetenzzentrums "Public Private Partnership" (PPP bzw. ÖPP) erneuert. Michael Weichert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2006-95: Landesverkehrsgesellschaft soll Schienen von DB-AG übernehmen
Leistungsfähiges Schienennetz ist Grundlage für flexible Angebotsformen "Die Bündelung der Kompetenzen des Nahverkehrs in einer Landesverkehrsgesellschaft kann ein Schritt in die richtige Richtung sein", begrüßt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, entsprechende Überlegungen aus [...]
PM 2006-94: Einbürgerungstests: GRÜNE für mehr Augenmaß
Es wird der Eindruck erweckt, dass die Deutschen unter sich bleiben wollen In der Diskussion um die Einbürgerungstests hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag für mehr Augenmaß plädiert. "Ich unterstütze die Zielstellung, in Deutschland [...]
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