PM 2006-182: Altenpflegeumlage muss gerettet werden
Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse Einigung mit Pflegebetrieben über Ausbildungszahl und Höhe der Abgabe anstreben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für eine Weiterführung der Altenpflegeumlage ausgesprochen. "Ich hoffe auf eine Einigung mit den [...]
PM 2006-181: WM ist 4 Wochen, Zwangsprostitution das ganze Jahr
Öffentliche Anhörung zum Antrag "Menschenhandel und Zwangsprostitution" beschlossen Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern (Mittwoch) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Menschenhandel und Zwangsprostitution' beschlossen (Drs. 4/5197).Die Anhörung wird Ende September [...]
PM 2006-180: „Subventionspolitische Bruchlandung – Luftverkehrskonzept ist zahnloser Tiger“
GRÜNE kritisieren Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf Die GRÜNE-Fraktion kritisiert den umfassenden Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf mit öffentlichen Mitteln. "Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept erweist sich erneut als zahnloser Tiger", so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Johannes [...]
PM 2006-178: Sächsisches Polizeigesetz muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung geändert werden
790.000 Sachsen nach dem 11. September 2001 gescannt – kein `Schläfer´ gefunden Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Konsequenzen in Sachsen. "Das Sächsische Polizeigesetz muss geändert werden", [...]
PM 2006-177: GRÜNER Workshop zu Ideologie und Strategie der NPD im Sächsischen Landtag
Bei ihrem Workshop zum Thema NPD im Sächsischen Landtag rief Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der NPD auf. „Wir müssen klarstellen, dass die Thesen der [...]
PM 2006-176: Überwachung der Presse durch den sächsischen Verfassungsschutz?
Lichdi fordert Klärung durch Innenminister Buttolo `Seine Aufgabe sei `die Infiltration der evangelischen Kirche` gewesen`, so Uwe Müller über seine Arbeit für die Stasi in der aktuellen Ausgabe des stern 22/2006. Aus dem Artikel [...]
PM 2006-174: Wer glaubt Peter Porsch? – Durch Einstweilige Verfügung wird Prof. Porsch nicht glaubwürdiger
Zur etwaigen einstweiligen Verfügung gegen Karl-Heinz Gerstenberg Die Linksfraktion.PDS verbreitet in einer Pressemitteilung (Nr. 205) '(...) Gerstenberg darf seine Stasi-Vorwürfe gegen Porsch nicht mehr erheben'. Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2006-173: Elbeausbau wäre ökonomischer und ökologischer Nonsens
Wasserstand des Flusses wird infolge von Trockenheit immer weiter sinken Auf der heutigen Konferenz "Schiffbarkeit der Elbe" in Usti nad Labem hat sich Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erneut gegen [...]
