PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit
Am Montag legt die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Schutz der Pressefreiheit dem Rechtsausschuss vor. "Angesichts der „INES“-Affäre, dem polizeilichen Abrufen von Telefondaten und Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten fordern wir darin die Staatsregierung auf, [...]
PM 2006-61: Leipzig bei Förderung von Ganztagsschulen hinten an
Aus den Mitteln des Bundes wird im Freistaat Sachsen der Bau und die Ausstattung von Ganztagesschulen gefördert. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 stehen dafür 200 Millionen Euro bereit. Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von [...]
PM 2006-60: Mehrwertsteuererhöhung – Hermenau fordert Nein von Milbradt im Bundesrat
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Wachstum bremsen und die Schwarzarbeit ausweiten. Eine Mehrwertsteuererhöhung [...]
PM 2006-58: „Unheilige Allianz gegen Schiene“ – gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel Farbe bekennen
"Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch keine Streichungen beim Nahverkehr zu beschließen. Die in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro [...]
PM 2006-57: „Ausverkauf kommunalen Wohnungseigentums“ – Folgen für das Land und Verantwortung der Landespolitik klären!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Folgen aus der aktuellen Tendenz, dass Kommunen weite Bestände ihres Wohnungseigentums veräußern, im März auf die Tagesordnung des Plenums des Sächsischen Landtags. „Immer mehr Kommunen erliegen der [...]
PM 2006-56: Dienstreisen von sächsischen Mandatsträgern auf Kosten der Versorgungswirtschaft?
Haben auch in Sachsen Mandatsträger auf Kosten von Unternehmen der Dienstreisen unternommen? Diese Frage soll ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klären. Anlass für die parlamentarische Initiative sind Vorgänge in Nordrhein-Westfalen. Dort ermittelt [...]
PM 2006-55: Mit Milbradt unterstützt erster CDU- Ministerpräsident grüne Idee für Hochschullastenausgleich
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag freut sich über die Unterstützung von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulen. „Heute haben wir einen Antrag mit diesem Anliegen in den Landtag eingebracht. Wir freuen [...]
PM 2006-54: Förderung des Ökolandbaus – Gut, dass Tillich Fehler eingesteht, schlecht, dass er ihn nicht sofort beheben will
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, fordert von der Staatsregierung, noch im laufenden Jahr die Förderung von Neueinsteigern in den ökologischen Landbau in Sachsen wieder [...]
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