PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“
PM 2006-03: Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes – „Die Koalition ist nicht nur spät gesprungen, sondern auch zu kurz“
Die Koalition legte nach der GRÜNEN Fraktion am 1. Dezember 2005 einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2005 vor. Am 12. Januar 2006 findet die Anhörung beider [...]
PM 2006-02: CO2-Emissionen in Sachsen – Braunkohlekraftwerke belasten überproportional das Klima
Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, musste jetzt die Staatsregierung einräumen, dass die sächsischen Großkraftwerke viel stärker als notwendig das Klima belasten. Noch im November [...]
PM 2006-01: Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig – „Staatsregierung hat während der Koalitionsgespräche geschlafen.“
Obwohl vertreten, haben sich die Politiker der Staatsregierung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nicht für die Ansiedlung des Biomasse-Forschungszentrums in Leipzig eingemischt. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage von Michael Weichert, [...]
PM 2005-343: Grüne zur Anzahl gestellter Kleiner Anfragen an die Staatsregierung (DNN, 30.12.2005, S. 4)
Zu der Kritik der Staatsregierung, dass die Mandatsträger in Sachsen das Instrument der Kleinen Anfragen im bundesweiten Vergleich überstrapazieren (DNN/LVZ, 30.12.2005, S. 4), meint die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau: „Wir [...]
PM 2005-341: Grüne verlangen Aufklärung über Schadstoffbelastung in Neu-Heuersdorf
In zwei Kleinen Anfragen an die Staatsregierung verlangt Johannes Lichdi, Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, detaillierte Auskunft über Schadstoffbelastungen auf dem Umsiedlungsgelände der Bewohner aus Heuersdorf in Regis-Breitingen. Nach Presseberichten (u.a. Freie Presse, [...]
PM 2005-340: Hartz-Reformen nicht gescheitert aber korrekturbedürftig
Die grüne Fraktionschefin, Antje Hermenau, fordert einen konstruktiven Umgang mit der Studie zu Auswirkungen der Hartz-Reformen I-III. „Es ärgert mich, dass die lautesten Kritiker der CDU und FDP heute die Hartz-Reformen als gescheitert in [...]
PM 2005-339: Sachsen soll Mautstrecken endlich anmelden
Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert den sächsischen Wirtschaftsminister Jurk auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen und Vorschläge für zu bemautende Bundesstraßen zu unterbreiten. Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte am Mittwoch mitgeteilt, [...]
PM 2005-338: NPD-Krise – Schmidt und Baier sind nicht über Nacht zu Demokraten geworden
Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sieht im Partei- und Fraktionsaustritt des NPD-Abgeordneten Klaus Baier ein weiteres Indiz für den Konflikt zwischen lokalen NPD-Politikern und NPD-Funktionären des Bundesverbandes. "Allein aufgrund der Krise der NPD-Landtagsfraktion kann [...]
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