PM 2005-337: Grüne im Sächsischen Landtag mit Initiativen gegen Erhöhungen der Strompreise
Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag plädiert angesichts der angekündigten Strompreiserhöhungen dafür, sich grundsätzlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und hat dazu drei Anträge vorbereitet. Die Fraktion verlangt darin, eine umfassende Untersuchung des Strommarktes und [...]
PM 2005-335: Verwaltungsreform – Grüne kritisieren Missachtung des Landtags als Abnickorgan
Mit Empörung reagierte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die Ankündigung von Innenminister Buttolo, dass der Landtag erst Ende 2006/ Anfang 2007 mit der Verwaltungs- und Kreisreform befasst werden soll. „Es [...]
PM 2005-334: Lichdi begrüßt Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt
"Der Austritt des Landtagsabgeordneten Mirko Schmidts aus NPD-Partei und NPD-Landtagsfraktion macht deutlich, dass die NPD-Fraktion kein monolithischer Block mehr ist", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei [...]
PM 2005-333: Hermenau greift Wolfgang Böhmer wegen Forderung zur Neugestaltung der Investitionspauschale scharf an
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag hat die Vorschläge des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, scharf angegriffen, bei der Neugestaltung der Investitionspauschale die Förderbedürftigkeit nicht nach Arbeitsamtsbezirken sondern nach Bundesländern zu berechnen. [...]
PM 2005-332: Grüne begrüßen offene Worte der sächsischen Ausländerbeauftragten
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die offenen Worte der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005. „Wir teilen die Meinung, dass in Sachsen noch erhebliche [...]
PM 2005-331: Nichts Neues vom Lenkungsausschuss zur Verwaltungsreform
"Warum hat der Lenkungsausschuss getagt?", fragt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, angesichts dessen bekannt gewordenen Beschlussvorlage zur Verwaltungsreform. "Ich kann im Papier nichts Neues entdecken. Es ist eine Zusammenfassung des Expertenberichts, mehr nicht." [...]
PM 2005-330: Verwaltungsreform – Landratswahl erst 2009 ? – Grüne erwarten Richtigstellung des Innenministers
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erwartet zum Thema Verwaltungsreform eine Richtigstellung des Innenministers. "Die Überlegung, die Wahl der Landräte um ein Jahr zu verschieben, muss vom Tisch. Innenminister Buttolo muss diese Überlegung [...]
PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 – Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem die Regionen der EU [...]
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