Kita-Gesetz: Novelle schärft den Bildungsauftrag sächsischer Kitas
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Entwurf für eine Novelle des Kita-Gesetzes (Drs 7/12227) vorgelegt und heute im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anhörung dazu beantragt. Außerdem hat der [...]
Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im [...]
Gleichstellungsgesetz: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf eines Sächsischen Gleichstellungsgesetzes zur Anhörung der Verbände freigegeben. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es wird Zeit, dass Sachsen [...]
Förderung Sozialwohnungsbau: Gerade in Zeiten steigender Kosten braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung des Fördersatzes für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung beschlossen. Die maximale Förderhöhe je Quadratmeter beläuft sich künftig auf 4,80 Euro statt bisher auf 3,80 [...]
Migrationsgipfel: Geflüchteten in Sachsen gleiche Lebenschancen ermöglichen
Die Sächsische Staatsregierung hat heute zu einem Gespräch zur Flüchtlingslage in die Sächsische Staatskanzlei eingeladen. Ergebnis des Treffens ist unter anderem auch eine Erklärung der Staatsregierung. Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und [...]
Anhörung zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag: Reform für moderne und gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Angebote wird angeschoben
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die gemeinwohlorientierte Präzisierung seines Auftrags, die flexiblere Nutzung und stärkere digitale Ausrichtung von [...]
Positionspapier zum Industriepark Oberelbe: Vorhaben ist alles andere als zeitgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet. Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Novelle Sächsisches Hochschulgesetz: Grundlage für eine nachhaltige Transformation der Hochschullandschaft in Sachsen
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes vorgestellt. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Reformen für die Hochschullandschaft in Sachsen und soll in vielen Bereichen Verbesserungen mit sich [...]
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