PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßtPM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
Die grüne Fraktion hat das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, sprach von einer „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Aufgaben des Verfassungsschutzes hinsichtlich [...]
PM 2005-203: Mehr Stadtumbau statt Wohnungsabriss
"Der Stadtumbau in Sachsen darf nicht zum größten Teil aus Wohnungsabriss bestehen." Mit dieser Forderung reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Vorstellung der [...]
PM 2005-138: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich erneut gegen Kürzungen bei den Mitteln für das Programm ausgesprochen. "Eine Kürzung beim Programm wäre das falsche Signal", so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. [...]
PM 2005-158: Staatsminister Tillich soll sich nicht als Vormund der Unternehmer aufspielen
Mit Verwunderung nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass Minister Tillich heute bei der Vorstellung des Agrarbericht 2004 die Betriebe zu mehr Unternehmertum aufgefordert hat. Jüngst hatte der Minister erneut bekräftigt, dass er keine neuen [...]
PM 2005-139: Will sächsische CDU Atomkraftwerk an der Neiße?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Lehmann, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte für den Neubau eines Atomkraftwerkes an der Neiße in Sachsen ausgesprochen. Auf Nachfrage des grünen Landtagsabgeordneten Lichdi bestätigte er diese Aussage. [...]
PM 2005-161: Grüne bringen vier konkrete Maßnahmen für Sachsens Wirtschaft in den Landtag ein
Die sächsischen Grünen haben im Landtag konkrete Maßnahmen für den Aufbau Ost eingebracht. "Wir schlagen vier konkrete Maßnahmen vor, um in Sachsen weiter voranzukommen. Wir können in Sachsen eine Menge selber verändern, ohne auf [...]
PM 2005-142: Grüne sehen Erfolg durch Aktuelle Debatte: Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare vom Tisch
Die grüne Landtagsfraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der von ihr beantragten Aktuellen Debatte "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften" weitgehend zufrieden. "Die Koalitionsfraktionen haben ihre Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare zurückgezogen", [...]
PM 2005-162: Mehrwertsteuerdiskussion im Sächsischen Landtag
Die heute vom CDU-Präsidium beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auch in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags diskutiert. "Die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in das Leben aller Menschen eingreifen. Das sollten [...]
