PM 2005-267: Nachtfahrverbot auf der B 170 wäre erster Schritt in die richtige Richtung
"Ein Nachtfahrverbot auf der B 170 zwischen 22 und 4 Uhr wäre ein erster Schritt in richtige Richtung", so Johannes Lichdi, Verkehrspolitiker der grünen Landtagsfraktion zu entsprechenden Meldungen. "Wirtschaftsminister Jurk muss aber ebenso darlegen, [...]
PM 2005-266: Porsch wieder mit Vortrag im rechtsextremen Milieu?
Laut Dingolfinger Anzeiger (31.10.05) trat der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Prof. Dr. Peter Porsch, am 1. November vor dem "Runden Tisch Dingolfing-Landau" im niederbayerischen Mamming mit einem Vortrag zum Thema Gedenkkultur auf (Zeitungsartikel aus [...]
PM 2005-265: Neues Hochschulgesetz birgt zu viele Risiken für Hochschulen
Die Grünen im Sächsischen Landtag warnen vor schwerwiegenden Problemen an den sächsischen Hochschulen infolge der Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hatte heute den Entwurf der Staatsregierung zur Einführung der Bachelor- und [...]
PM 2005-263: Grüne Kritik an CDU-Patriotismus-Thesen – Hermenau: „Gemeinsinn ist nötig statt Provinzialismus“
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert im Vorfeld des Schwarzenberger Parteitages der sächsischen CDU am kommenden Wochenende die zwölf Thesen zum Patriotismus, die von Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler [...]
PM 2005-262: Kitagesetz-Novelle erfüllt nicht Anspruch des eigenen Bildungsplans – Zwei Teilaspekte der grünen Änderungsanträge angenommen
Die vorgelegte Kitagesetz-Novelle ist trotz der von der Koalition vorgenommen Änderungen für die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag eine Enttäuschung. "Dem hohen Anspruch des eigenen Bildungsplans wird der Gesetzentwurf nicht gerecht", so die sozialpolitische [...]
PM 2005-259: Diskussion um Aufbau Ost versachlichen und konstruktive Gesprächsebene aufbauen!
Zur Neuausrichtung der Förderpolitik in den neuen Bundesländer meint Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es würde sehr helfen, die Diskussion sachlicher zu gestalten, indem man [...]
PM 2005-261: Pläne zur Stiftungsuniversität umstritten – Grüne Hochschuldebatte zeigt Kontroverse innerhalb der TU Dresden
Die Pläne, die TU Dresden in eine Stiftung öffentlichen Rechts umzuwandeln, zeigen sich unter Studenten und Hochschullehrern der TU heftig umstritten. Auf der gestrigen Veranstaltung der grünen Landtagsfraktion „Geht die TU stiften?“ diskutierten Gegner [...]
PM 2005-260: Klimaschutzbericht Sachsen: Sammlung von Unterlassungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen von Tatsachen
"Eine Sammlung von Unterlassungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen von Tatsachen." Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die heutige Vorlage des Klimaschutzberichts der Landesregierung. Nach Aussagen von Staatsminister Tillich [...]
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