PM 2005-136: Grüne drängen auf Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Die Bündnisgrünen drängen im Sächsischen Landtag darauf, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention möglichst bald ratifiziert. Die Bundesregierung ist in dieser Frage darauf angewiesen mit dem Freistaat Sachsen zusammen zu arbeiten. Für die meisten [...]
PM 2005-156: Grüne gegen Kürzungen bei ALG II
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Kürzungsvorschläge aus den Reihen der CDU in Hessen und Baden-Württemberg beim ALG II zurückgewiesen. "Es sei beängstigend, was von dort für Vorschläge kommen", so Elke Herrmann, [...]
PM 2005-137: Ökolandbau in Sachsen auf dem Abstellgleis?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchten, dass der ökologische Landbau von der Staatsregierung auf das Abstellgleis geschoben wird. Das sagte der Vize-Fraktionschef, Michael Weichert, bei der Vorstellung eines Antrages, der die Förderung der [...]
PM 2005-157: CDU setzt Pro-Atomkraft-Kurs fort
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, hat sich erneut für den Einsatz von Kernenergie ausgesprochen. Anlass war die Diskussion des Energieprogramms Sachsen im heutigen Wirtschaftsausschuss. Lehmann hatte im Juni im Landtag die Debatte [...]
PM 2005-138: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich erneut gegen Kürzungen bei den Mitteln für das Programm ausgesprochen. "Eine Kürzung beim Programm wäre das falsche Signal", so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. [...]
PM 2005-158: Staatsminister Tillich soll sich nicht als Vormund der Unternehmer aufspielen
Mit Verwunderung nehmen die Bündnisgrünen zur Kenntnis, dass Minister Tillich heute bei der Vorstellung des Agrarbericht 2004 die Betriebe zu mehr Unternehmertum aufgefordert hat. Jüngst hatte der Minister erneut bekräftigt, dass er keine neuen [...]
PM 2005-139: Will sächsische CDU Atomkraftwerk an der Neiße?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Lehmann, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte für den Neubau eines Atomkraftwerkes an der Neiße in Sachsen ausgesprochen. Auf Nachfrage des grünen Landtagsabgeordneten Lichdi bestätigte er diese Aussage. [...]
PM 2005-161: Grüne bringen vier konkrete Maßnahmen für Sachsens Wirtschaft in den Landtag ein
Die sächsischen Grünen haben im Landtag konkrete Maßnahmen für den Aufbau Ost eingebracht. "Wir schlagen vier konkrete Maßnahmen vor, um in Sachsen weiter voranzukommen. Wir können in Sachsen eine Menge selber verändern, ohne auf [...]
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