PM 2005-142: Grüne sehen Erfolg durch Aktuelle Debatte: Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare vom Tisch
Die grüne Landtagsfraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der von ihr beantragten Aktuellen Debatte "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften" weitgehend zufrieden. "Die Koalitionsfraktionen haben ihre Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare zurückgezogen", [...]
PM 2005-162: Mehrwertsteuerdiskussion im Sächsischen Landtag
Die heute vom CDU-Präsidium beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auch in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags diskutiert. "Die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in das Leben aller Menschen eingreifen. Das sollten [...]
PM 2005-119: Wir danken Milbradt für so viel Offenheit
Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Studiengebühren. Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung vom 26.05.2005 bewertet Milbradt die flächendeckende Einführung von Studiengebühren in Deutschland als unausweichlich. „Der Ministerpräsident fühlt [...]
PM 2005-143: Keine Kürzungen bei Initiativen und Kommunen im Programm „Weltoffenes Sachsen“
Das Programm "Weltoffenes Sachsen" wird bei den Mitteln für Initiativen und Kommunen nicht gekürzt. Das ergab eine Mündliche Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi in der heutigen Landtagssitzung. "Uns war besonders wichtig, dass die [...]
PM 2005-163: Grüne kritisieren Krisenmanagement von Finanzminister Metz
Die Vernehmung des ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB hat nach Auffassung der Grünen schon jetzt klare Erkenntnisse gebracht. Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Vizefraktionschef Michael Weichert: "Der Abgang des Trios Dr. [...]
PM 2005-120: Grüne legen Positionspapier zur radikalen Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen. Das Positionspapier, dass auch den demokratischen Fraktionen vorliegt, lehnt sich stark an die Reform der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen an. [...]
PM 2005-144: Sachsentaler
Zum Antrag der NPD in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg: "Die NPD agiert wieder populistisch aber dabei nicht konsequent genug. Sie sollte die Einführung des Sachsentalers einfordern."
PM 2005-165: Gefährdet Staatsregierung Ansiedlung des Forschungszentrums Bioenergie in Leipzig?
Die Ansiedlung des Forschungszentrums Bioenergie in Leipzig scheint gefährdet. Über ein Vierteljahr nach der Entscheidung von Verbraucherschutzministerin Künast für Leipzig fehlt es weiter an einem Kabinettsbeschluss der sächsischen Staatsregierung für das Forschungszentrum. Die Grünen [...]
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