PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung
Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu. Der grüne Abgeordnete [...]
PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern. "Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission aufzunehmen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen von Schwule und Lesben [...]
PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen lassen", so Lichdi. "Er [...]
PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller Höhe beizubehalten", so die [...]
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren zu erheben. Begründungen gelten [...]
PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das die Entscheidung über die [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die Umsetzung ist nicht zum [...]
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