PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische LegitimationPM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt. „Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht [...]
PM 2005-166: Novelle des Hochschulgesetzes verbesserungsbedürftig
Die Grünen im Sächsischen Landtag melden nach der Einbringung der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes Bedenken an. Die Novellierung setzt die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge an Universitäten und Fachhochschulen in Landesrecht um. „Wir teilen [...]
PM 2005-075: Grüne zum Köhler-Rücktritt
„Es war für Herrn Köhler leicht, in einer Nacht- und Nebelaktion die CDU-Direktkandidatur im Wahlkreis Riesa zu erobern. Die Ausübung seines Mandats fiel ihm offensichtlich schwerer", so Michael Weichert, Stellv. Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion [...]
PM 2005-097: Anhörung zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Leipzig: 10. Mai 2005, 16-19.00 Uhr, Leipzig, Neues Rathaus, Zi. 103
Michael Weichert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt zusammen mit der bündnisgrünen Stadtratsfraktion in Leipzig betroffene Bürgerinnen und Bürger, die am 1. Mai Zeugen des Polizeieinsatzes geworden sind, zu einer [...]
PM 2005-076: Bündnisgrüne zum internationalen Tag gegen den Lärm am Mittwoch, den 20. April
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will sich morgen im Sächsischen Landtag für den Lärmschutz einsetzen. In der Debatte zum Verkehrsetat wird sie zwei Änderungsanträge einreichen. Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Johannes Lichdi begründet die [...]
PM 2005-099: Bildungsleitfaden muss endlich umgesetzt werden
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich grundsätzlich für den Bildungsleitfaden des Sozialministeriums ausgesprochen. "Der Bildungsleitfaden sei nicht mit dem DDR-Bildungsfaden vergleichbar", wies Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, [...]
PM 2005-077: „Wir wollen Forschung und Bildung statt Straßenbau“
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag hat Fraktionschefin Antje Hermenau die grüne Haushaltspolitik erläutert. Grundsätzlich unterstützt sie die Staatsregierung in einem Punkt: Verbleibende Mittel aus dem Haushalt für weitere Investitionen auszugeben. Allerdings müssten [...]
PM 2005-101: Biedenkopf-Brief: Wer solche Partei-Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
"Dass dieser Brief gezielt an die Öffentlichkeit gespielt wird, beweist erneut das vergiftete Klima in der CDU", so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das erinnert fatal an den Spruch: Wer solche [...]
