Regierungserklärung: Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine
Die 46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages wurde heute mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Angriffs von Russland auf die Ukraine begonnen. Anschließend hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung. Franziska Schubert, [...]
BÜNDNISGRÜNE präsentieren Rechtsgutachten: Landtag sollte Richteranklage zügig vorbereiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers (HU Berlin) ein Rechtsgutachten zur Richteranklage durch den Sächsischen Landtag im Fall Jens Maier vorgestellt. [...]
Forsa-Umfrage Flughafen Leipzig/Halle: Nachholbedarf bei Umweltbewusstsein und guter Nachbarschaft
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch zusammen mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer [...]
Breitbandausbau: Nachhaltiger Schub für die digitale Infrastruktur in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute den Weg freigemacht für die Kofinanzierung des sogenannten "Graue Flecken"-Programms des Bundes. Nachdem sich die Ressorts auf die Bereitstellung der benötigten Mittel über den „Fonds für digitale Teilhabe und [...]
Corona/Schule & Kita: Hohe Inzidenzen erfordern weiterhin Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas
Zur aktuellen Diskussion über die neue Schul- und Kita-Corona-Verordnung erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Corona-Infektionsgeschehen an Kindertageseinrichtungen und Schulen nimmt wieder spürbar zu. Die Leipziger [...]
Richter Maier – BÜNDNISGRÜNE erwarten zeitnah Rechtsgutachten zur Richteranklage
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat heute seinen Dienst als Richter beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Zugleich informierte das Landgericht Dresden das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung darüber, dass mit [...]
Energiewende/Klimaschutz/Holzbau – Anhörung der sächsischen Bauordnung
In der 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtags wurde am 11.03.2022 der Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (Drucksache 7/8836) öffentlich angehört. Dabei kamen 14 Sachverständige zu Wort. [...]
Akzeptanzstudie Erneuerbare Energien: Schub für sächsische Energiewende
Der sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther, hat heute die Ergebnisse einer Studie zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Sachsen vorgestellt. Die repräsentative Befragung wurde im Herbst 2021 mit 1.517 [...]
