Polizeifachhochschulgesetz: Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung
Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen "Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei" (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Transparenzgesetz: Wichtige Voraussetzung für mehr Beteiligung
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Sächsische Transparenzgesetz" als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt alle Bürgerinnen und Bürger [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren neuer Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres aus dem Amt aus. [...]
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli 2020 sowie ein breiter [...]
Handeln statt nur hoffen: BÜNDNISGRÜNE für kulturpolitischen Strategiewechsel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert angesichts der dramatischen Pandemie-Lage und den geschlossenen Kultureinrichtungen einen stärkeren Fokus auf die Kulturschaffenden bei den Überlegungen zu sächsischen Corona-Hilfen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin [...]
BÜNDNISGRÜNE Vorschlagsliste für die 17. Bundesversammlung
Für die 17. Bundesversammlung schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgende Personen vor: 1. Franziska Schubert (Mitglied des Sächsischen Landtags, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) 2. Thomas Pilz (Kulturmanager, [...]
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und [...]
Stellenstreichungen bei Alstom: Fatales Signal für hochqualifizierte sächsische Arbeitskräfte
Das Unternehmen Alstom hat für die Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen zuletzt einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Demnach sollen allein in Görlitz rund 400 und in Bautzen 150 Stellen gestrichen werden. Gerhard Liebscher, Sprecher der Fraktion [...]
