Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli 2020 sowie ein breiter [...]
Handeln statt nur hoffen: BÜNDNISGRÜNE für kulturpolitischen Strategiewechsel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert angesichts der dramatischen Pandemie-Lage und den geschlossenen Kultureinrichtungen einen stärkeren Fokus auf die Kulturschaffenden bei den Überlegungen zu sächsischen Corona-Hilfen. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin [...]
BÜNDNISGRÜNE Vorschlagsliste für die 17. Bundesversammlung
Für die 17. Bundesversammlung schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgende Personen vor: 1. Franziska Schubert (Mitglied des Sächsischen Landtags, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) 2. Thomas Pilz (Kulturmanager, [...]
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und [...]
Stellenstreichungen bei Alstom: Fatales Signal für hochqualifizierte sächsische Arbeitskräfte
Das Unternehmen Alstom hat für die Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen zuletzt einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Demnach sollen allein in Görlitz rund 400 und in Bautzen 150 Stellen gestrichen werden. Gerhard Liebscher, Sprecher der Fraktion [...]
Inklusion – BÜNDNISGRÜNE werben für mehr individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum aktuellen Stand der schulischen Inklusion in Sachsen geladen. Anlass war der Bericht des Kultusministeriums zur Umsetzung der [...]
Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel zur Stärkung der Landwirtschaft und Krankenhäuser frei
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung EU-Gelder aus dem Fonds "Next Generation EU" für Sachsens Landwirtschaft und ländliche Gebiete freigegeben. Außerdem gibt es Geld für die sächsischen Krankenhäuser. [...]
Abschiebung nach Schulschluss: Vorgehen ist für uns absolut inakzeptabel
Gestern Nachmittag wurde ein siebenjähriger Junge nach Schulschluss in Delitzsch von der Bundespolizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
