Landesblindengeld: Unterstützungsleistungen für bessere Teilhabe erhöhen
Im Sozialausschuss fand heute eine Anhörung zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes“ der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/7630) statt. Zum Gesetzesvorhaben erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Streckenreaktivierungstour: Individuelle Herausforderungen in den Kommunen in den Blick nehmen
Nach einem jahrelangen Rückzug aus der Fläche soll in Sachsen künftig besonders das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum aufgewertet werden. Dabei wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eine entscheidende Rolle spielen. Die Koalition hat deshalb im [...]
Kernenergie-Analyse: Atomkraft ist zu gefährlich, zu teuer und eine Innovationsbremse
Ein Zusammenschluss von Energieforscherinnen und -forschern hat in Zusammenarbeit mit Scientists for Future gestern den Diskussionsbeitrag "Kernenergie und Klima" veröffentlicht. Das Positionspapier bietet einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsaspekten der [...]
Kommunalrechtsnovelle: Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Das Sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die sogenannte Kommunalrechtsnovelle - Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts dem Landtag als Gesetzentwurf zuzuleiten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Corona-Schutz-Verordnung: Vierte Welle erfordert Sorgsamkeit und Prävention
In ihrer heutigen Sondersitzung haben der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtages über die neue Corona-Schutz-Verordnung beraten. Diese soll am 21. Oktober in Kraft treten. Zur neuen Verordnung erklärt Kathleen Kuhfuß, [...]
Mehr Geflüchtete erreichen Sachsen: Es braucht klare Kommunikation, sichere Unterbringung und Vorbereitung
Derzeit kommen immer mehr geflüchtete Menschen über Belarus und von dort über Polen nach Sachsen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko übt damit Druck aus auf die Europäische Union. Während in den vergangenen Wochen Frankfurt/Oder Hauptanlaufpunkt [...]
Studie zum Mindestlohn: Wichtiger Baustein im Wettlauf um Fachkräfte
Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute eine Studie "Evaluierung der Auswirkungen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes im Freistaat Sachsen" zur Wirkung des flächendeckenden Mindestlohns für die Beschäftigten in Sachsen vorgestellt. Die [...]
BÜNDNISGRÜNE-Fraktion trauert um Petra Zais
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um ihre ehemalige Abgeordnete Petra Zais. Petra Zais gehörte in der 6. Legislaturperiode (2014-2019) für die BÜNDNISGRÜNEN dem Sächsischen Landtag an und ist gestern im [...]
