PM 2007-75: FDP-Gesetzentwurf ist finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig

Schweizer Schuldenbremse sinnvolle Alternative Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein [...]

PM 2007-74: Frau Orosz darf sich vom Wirtschaftsminister keine weichgespülte Gesetzesvariante abringen lassen

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, kritisiert die Verschiebung des [...]

PM 2007-72: Föderalismusreform II – Hermenau: Milbradt schießt über das Ziel hinaus

Ja zu ehrgeizigem Schuldenabbau und Eindämmung der Neuverschuldung, Nein zu [...]

PM 2007-71: Verlängerung des Kulturraumgesetzes – nur Minimalziel erreicht

Festschreibung des Landeszuschusses und konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes müssen folgen [...]

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