BÜNDNISGRÜNE zur Rückholung einer abgeschobenen Familie
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute bekanntgegeben, dass die Abschiebung einer Minderjährigen und ihrer Familie nach Albanien vergangenes Jahr wohl nicht rechtmäßig war und die Familie nun nach Deutschland zurückgeholt wird. Dazu erklärt [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Themenschwerpunkt des Jahresberichtes 2022 ist die Arbeit [...]
Arbeitszeitstudie Lehrkräfte: Am Ausbau der Assistenzsysteme führt kein Weg vorbei
Zu den Ergebnissen der Studie „Arbeitszeit und Arbeitsbelastung von Lehrkräften an Schulen in Sachsen 2022“ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Studie bestätigt erneut: Sächsische Lehrerinnen [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Baugipfel: Sachsen kann jetzt eigene Impulse setzen
Zu den Ergebnissen des Baugipfels im Kanzleramt in Berlin erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Krise des Wohnungsbaus hat längst auch Sachsen erreicht. [...]
Aktuelle Debatte Parks und Gärten: Grüne Schätze für eine lebenswerte Zukunft
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte über die Bedeutung und Zukunft der Gärten und Parks im Freistaat Sachsen diskutiert. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, [...]
Gesundheit ist mehr als das einzelne Krankenhaus, Gesundheit ist ein vernetztes Angebot
Menschen wollen dort medizinisch versorgt werden, wo sie leben – egal, ob in Stadt oder Land. Doch genau das wird in Zeiten von Klinikschließungen und Fachkräftemangel zur immer größeren Herausforderung. Deshalb haben wir [...]
Betrachtungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Bündnisgrüne Position aus Sachsen
Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben; es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Entscheidungen über Waffenlieferungen sind nie einfach; das können und dürfen [...]
BÜNDNISGRÜNE Fraktion: Position zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Die Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, sind erschütternd und machen uns fassungslos. Wir BÜNDNISGRÜNE verurteilen den Angriff Russlands. Es ist ein barbarischer Akt. Er verursacht unbeschreiblich großes Leid in der [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Rückblick Sommertour „Weinbau in Sachsen“
Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer einzigartigen Kulturlandschaft. Hier [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
Termine
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >