Strukturwandel ohne Jugend? BÜNDNISGRÜNE plädieren für verlässliche Beteiligung junger Menschen
Staatsregierung lässt Finanzierung wichtiger Jugendbeteiligungsstrukturen ab 2027 offen Dresden. Junge Menschen werden die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier besonders lange erleben. Gleichzeitig ist offen, wie wichtige Strukturen für ihre Beteiligung [...]
Sachsen bekommt eines der modernsten Gewalthilfegesetze Deutschlands
BÜNDNISGRÜNE setzen gesetzliche Absicherung der vertraulichen Spurensicherung durch Dresden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute den Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion wird dabei auch [...]
Anhörung zu eigenständigem Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – BÜNDNISGRÜNE: Es ist höchste Zeit umzudenken!
Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute (05.10.2026) Sachverständige zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "Wachstumsbremse für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Sachsen lösen – Eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) einführen" (Drs. 8/7203) angehört. Dr. [...]
Demo gegen Kulturkürzung – BÜNDNISGRÜNE: Kultur gerade in schwierigen Zeiten nicht kaputt sparen
Heute (05.10.2026) folgten Kulturschaffende aus ganz Sachsen dem Aufruf des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bühnenverein, um vor dem Landtag gegen die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt zu protestieren. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische [...]
Pläne von Katherina Reiche sind direkter Angriff auf das Rückgrat der Energiewende
Am 05.10.2026 findet im Bundestag die Sachverständigen-Anhörung zur EEG-Novelle 2027 statt. Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drohen den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Sachsen auszubremsen – insbesondere bei Solaranlagen auf Dächern. [...]
Defibrillatoren hinter verschlossenen Türen – Sachsen muss bei der Laienreanimation handeln
In Sachsen fehlen einheitliche Vorgaben für die Ausstattung und Zugänglichkeit von Defibrillatoren. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/8093) des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Thomas Löser. Löser [...]
Trassenpreise: Verkehrsverbünde schlagen Alarm – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Schweigen der Staatsregierung und fordern Ministerin zum Handeln auf
Nach der aktuellen Gerichtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erhöhung der Trassenpreise spitzt sich die Lage im sächsischen Regionalverkehr zu. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und weitere regionale Verkehrsverbünde kündigen [...]
Zweckentfremdungsverbot wirkt: Leipzig holt Wohnungen zurück – Dresden sollte nachziehen
Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über die Erfolge des in Leipzig umgesetzten Zweckentfremdungsverbots. Die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot hatte die schwarz-grün-rote Staatsregierung auf Drängen der BÜNDNISGRÜNEN in der vergangenen Legislatur umgesetzt. Wohnungen in Städten [...]
Jeder Kubikmeter russisches Gas finanziert den Angriffskrieg Putins
Es herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Das ist ein Tabubruch mitten im Frieden des 21. Jahrhunderts. So manche Russlandversteherinnen und -versteher konnten sich das lange Zeit [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
Fernsehturm-Fördermittel kaum abgerufen: Luxussanierung abhaken, neue Varianten auf den Tisch legen
An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schadensbegrenzung an der Christuskirche in Dresden-Strehlen sicherstellen
Die Christuskirche in Dresden-Strehlen und auch das gegenüber befindliche Gemeindehaus haben seit längerer Zeit mit Rissbildung zu kämpfen. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat noch zum Ende [...]
Räumung eines Wohnhauses in der Neustadt – BÜNDNISGRÜNE fordern Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte
Heute Morgen fand die Räumung eines Hauses an der Talstraße in Dresden-Neustadt statt. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen sowie Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war vor [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Trägerinnen und Trägern des Sächsischen Staatspreises für Baukultur
Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Verleihung des Sächsischen Holzbaupreises – Gratulation nach Dresden!
Gestern wurde der Sächsische Holzbaupreis an drei Projekte in Sachsen übergeben. Gewürdigt wurden Neubauten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und engagiert für mehr [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der Zuschlag zur Bundesgartenschau ist [...]
Statuen auf der Dresdner Hauptstraße – BÜNDNISGRÜNE: Aufwertung kommt auch den Geschäften zugute
Auf der Hauptstraße in Dresden sind seit gestern zwei neue Statuen mit den Titeln "Architektur" und "Das Lied" zu sehen. Sie sind Kopien der alten Statuen und wurden von den Mitarbeitern Marcus Faust und [...]
