Keine Klagen von Naturschutzverbänden gegen Radwegprojekte – BÜNDNISGRÜNE-Anfrage entkräftet Behauptung der zuständigen Ministerin
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hatte Ende April gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten suggeriert, dass der Radwegebau im Freistaat auch aufgrund von Klagen durch Naturschutzverbände stocke. Eine Kleine Anfrage (Drs 8/2608) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja [...]
Kinder und Jugendliche ernst nehmen – BÜNDNISGRÜNE schlagen Maßnahmen zur besseren Beteiligung junger Menschen vor
Zum internationalen Kindertag fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag mehr Verbindlichkeit und Sichtbarkeit für die Rechte und Anliegen junger Menschen in Sachsen. Dazu erklärt Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Kein gutes Zeichen zum CSD: Staatsregierung will bei queeren Projekten kürzen – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Aktuell findet der Christopher Street Day in Dresden statt. Das politische Straßenfest stellt die Vielfalt der Gesellschaft und Lebensentwürfe in den Mittelpunkt. Dabei wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die zunehmende queerfeindliche [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Sozialen Wohnungsbau: Fördersätze anheben, vereinfachtes Bauen stärken
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hat heute bekanntgegeben, dass der Bund dem Freistaat im Jahr 2025 rund 174 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen zur Verfügung stellt. Dazu erklärt Thomas [...]
Ausschuss unterstützt BÜNDNISGRÜNEN-Antrag zur Solidarität mit der Ukraine
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages hat heute einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE zum BÜNDNISGRÜNEN-Antrag "Solidarität mit der Ukraine [...]
Maßnahmenkatalog Unterrichtsversorgung: Kosmetische Änderungen statt echte Kompromissbereitschaft
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat heute den endgültigen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Freistaat bekanntgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hätte sich mehr Kompromissbereitschaft des [...]
Minderheitskoalition kürzt bei Hilfen für psychisch Kranke – BÜNDNISGRÜNE fordern Aufstockung
Das Sächsische Landtag hat im Jahr 2024 ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz beschlossen. Das Gesetz stellt die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt und soll sie trotz Krankheit zu einem Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe befähigen. [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Einstellungsstopp bei Gymnasiallehrkräften in Dresden und Leipzig
Die Sächsische Zeitung und Leipziger Volkszeitung berichten heute, dass der Freistaat Sachsen die Einstellungsverfahren an Gymnasien in Dresden und Leipzig ausgesetzt hat. Grund dafür ist laut Landesamt für Schule und Bildung eine Unausgeglichenheit bei den [...]
Positionierung der Bündnisgrünen Fraktion zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Solidarität darf nicht nur ein Wort sein. Es gibt Krieg in Europa. Die Entscheidung dafür wurde im Kreml getroffen. Putin ging es mitnichten um die NATO-Erweiterung, die im Moment auch gar [...]
Steuergerechtigkeit sollte auch in Sachsen unser Ziel sein
Mich würde interessieren, welche Vorschläge das Finanzministerium stattdessen hat, um Einnahmen zu generieren. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar positioniert und daran arbeiten wir auch. Ich würde das Thema gern auf [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts von Virus-Mutationen ist. Auf [...]
Reform des Asyl- und Migrationspaktes: Chance für einen echten Paradigmenwechsel
Ein Kommentar von Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ende [...]
Replik auf das Interview und die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem RND
Wir BÜNDNISGRÜNE haben einen klaren Wertekompass: Das unterscheidet uns deutlich von der CDU. Mich befremdet diese Art, Politik zu machen und in alle Richtungen zu treten. Selbstreflexion wäre angemessener, denn über [...]
Statement der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert zu den Diskussionen um die Impfzentren
Zu den Diskussionen um die Impfzentren informiert Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt: „Die Impfzentren in Sachsen waren von Anfang an bis Ende Juni geplant. Der Aussage, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate in verschiedenen Altersgruppen. Die [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Verleihung des Sächsischen Holzbaupreises – Gratulation nach Dresden!
Gestern wurde der Sächsische Holzbaupreis an drei Projekte in Sachsen übergeben. Gewürdigt wurden Neubauten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und engagiert für mehr [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der Zuschlag zur Bundesgartenschau ist [...]
Statuen auf der Dresdner Hauptstraße – BÜNDNISGRÜNE: Aufwertung kommt auch den Geschäften zugute
Auf der Hauptstraße in Dresden sind seit gestern zwei neue Statuen mit den Titeln "Architektur" und "Das Lied" zu sehen. Sie sind Kopien der alten Statuen und wurden von den Mitarbeitern Marcus Faust und [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“ am 21. November in Dresden
Am 21. November lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum zweiten After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. In den Räumen der LOUISE – Haus für Kinder, Jugendliche und Familien [...]
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über die Herausforderungen an [...]
Rückblick „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“
Am 14. September lud die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion zum After-Work-Gespräch „Auf den Anfang kommt es an! Was Kitas jetzt brauchen“. Im Bewegungsraum der Kita „Kleine Füchse“ der Kindervereinigung Leipzig kamen Fach- und Leitungskräfte, [...]
Rückblick Sommertour „Weinbau in Sachsen“
Auf seiner diesjährigen Sommertour kam Valentin Lippmann in seiner Funktion als Weinbaupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion mit Winzerinnen und Winzern im sächsischen Elbtal ins Gespräch. Die Sächsische Weinstraße beeindruckt mit einer einzigartigen Kulturlandschaft. Hier [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
