Bahnausbau Chemnitz-Leipzig – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Hinhaltetaktik des Ministeriums
Beim zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig droht erneut eine Verzögerung. Für den Nordabschnitt Geithain-Leipzig soll angesichts steigender Kosten ein neues Gutachten Klarheit über die Machbarkeit bringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von [...]
Bündnisgrüne kritisieren Angriffe auf Rechte von Naturschutzverbänden
Aktuell häufen sich auf allen politischen Ebenen – von der EU über den Bund bis hin zum Freistaat Sachsen – die politischen Versuche, Beteiligungs- und Klagerechte anerkannter Naturschutzvereinigungen drastisch einzuschränken. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Mehr Unfälle, mehr Risiken: Verkehrssicherheit muss endlich Priorität bekommen
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Sachsen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der aktuellen Verkehrsunfallstatistik für Sachsen hervor. Insgesamt wurden zwar weniger Menschen im Straßenverkehr schwerverletzt, gleichzeitig gibt es eine [...]
Für sauberes Wasser und gesunde Böden: Grüne legen Antrag zum Schutz vor PFAS vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, um die Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Freistaat systematisch zu erfassen und einzudämmen. Unter dem Titel "Sauberes [...]
Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel: Die Vorschläge des Innenministers treffen die Falschen
Am Wochenende kam es zu heftigen Ausschreitungen im Rahmen des Fußballspiels Dynamo Dresden gegen Hertha BSC Berlin. Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte daraufhin heute "harte Konsequenzen" an. Valentin Lippmann, innen- und sportpolitischer Sprecher der [...]
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die Äußerungen stehen im klaren [...]
Zum Milliardenprogramm für Sachsens Kommunen: Ärgste Lücken gestopft, aber strukturelle Schieflage bleibt
Das sächsische Kabinett hat am 31. März 2026 eine Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit können rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" über den Sachsenfonds an Städte, [...]
Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung
Fortschritt im Gewaltschutz: Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung Dresden. Das Sächsische Sozialministerium hat heute bekanntgegeben, dass der landesweite Vertrag zur vertraulichen Spurensicherung abgeschlossen wurde und zum 1. [...]
Über Perspektiven und Selbstreflexion – ein Essay nach einem Jahr Corona-Pandemie
Selbstkritik von Politik ist Ausdruck von zeitgemäßer Souveränität. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Durch Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen. Und durch Vertrauen entsteht Akzeptanz – einerseits für die Entscheidungen, die [...]
Perspektiven Beitrag: Wir brauchen die Kultur
Alte Normalität ist, ein langgeplantes Konzert zu genießen; dem auswärtigen Besuch die Alten Meister zu zeigen; mit den Kindern spontan ins Kino zu gehen; die Frühlingslesungen in der kleinen Buchhandlung zu besuchen oder am [...]
Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall
Stellungnahme von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vorletzte und letzte Woche wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Listen von Corona-Infizierten bzw. [...]
Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit
Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und von der Mehrheit des Stadtrates [...]
Entscheidung zu Jugendbeirat in Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen spielt demokratiefeindlichen Kräften in die Hände
Gestern wurde der Jugendbeirat im Zwickauer Stadtrat gewählt. Tristan Drechsel (BfZ) und Grit Fischer (FfB) erhielten die erforderliche Stimmenanzahl. Die 15-jährige Charlotte S. wurde trotz eines Votums der wahlberechtigten Jugendlichen der Stadt nicht gewählt. [...]
Fortführung der Energieagentur Bautzen gefährdet – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter stellt sich hinter die Arbeit der Energieagentur
In der Sitzung des Kreistages Bautzen wurde gestern der Antrag zum "Betreiben der Energieagentur für den Landkreis Bautzen für den Zeitraum 2023 bis 2026" mit gemeinsamen Stimmen der Fraktionen von CDU und AfD von [...]
Jugend-Öko-Haus: Umweltbildung ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar
Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe von Bundesmitteln zur Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Summe von 800.000 Euro für die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz freigegeben. Insgesamt wird die Einrichtung damit durch Bundesmittel in Höhe von [...]
Plötzlicher Förderstopp für Produktionsschule: Schnelle Klärung und Erhalt von Leipziger Standort nötig
Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein [...]
Stadtbudget: Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem [...]
Kulturhaushalt 2023/24 – mehr Geld für Kultur in Krisenzeiten
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern Abend die Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/24 im Kulturbereich beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die [...]
