Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-335: Datenhandel jetzt stoppen! Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag
"Sachsen kann durch Annahme des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Landtagsfraktion Schrittmacher bei einem deutlich höheren Schutz der Meldedaten sein", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. "So lange [...]
PM 2012-334: Die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung bei der beruflichen Bildung bringt Intransparenz und Unsicherheit
In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport zur Zukunft der Beruflichen Bildung in Sachsen zeigten sich die Sachverständigen von der Bedeutung insbesondere der Fachschulen überzeugt. Bei den [...]
PM 2012-333: Minister und Staatssekretäre brauchen kein Weihnachtsgeld, Streifen- und Justizvollzugsbeamte schon
In der Debatte um das Weihnachtsgeld für sächsische Beamte meldet sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Wort: "Minister und Staatssekretäre sind auf [...]
PM 2012-332: ‚Blood&Honour‘-Anhörung – GRÜNE: Stellungnahme des Innenministers ist eine bodenlose Frechheit
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum verbotenen Netzwerk 'Blood&Honour' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Wirken von 'Blood&Honour' in Sachsen seit den neunziger [...]
PM 2012-331: Steuerrückstände nicht eintreiben, aber Bürgerschaft harte Einsparungen zumuten, das passt nicht zusammen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein [...]
PM 2012-330: Städtebauförderung im Freistaat Sachsen sinkt von 11,5 auf 4,2 Mio. Euro
Die Städtebauförderung ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,2 Mio. Euro (2012) gesunken. Diese dramatische Kürzung im Rahmen des Bund-Länder-Programms 'Soziale Stadt' deckte eine Kleine Anfrage von [...]
PM 2012-329: Tag der Schulverpflegung: Eltern und Kinder brauchen Unterstützen statt Showkochen
Zum 2. Sächsischen Tag der Schulverpflegung erklärt Michael Weichert, Sprecher für Verbraucherpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der durch das Schulessen verursachte Brechdurchfall bei 11.000 Kindern in Ostdeutschland [...]
PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt – und verursacht enorme Kosten
"Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat einschneidende Folgen für die Betroffenen und verursacht gesamtgesellschaftlich enorme Kosten, weil etwa Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt [...]
PM 2012-327: Misst die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß?
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (am 19.02.2011 in Dresden) eingestellt. Dazu erklärt Eva Jähnigen:"Ich bin mehr als irritiert. [...]
PM 2012-326: CDU/FDP-Koalition lehnt Personalkonzept für Landesbedienstete ab
Die CDU/FDP-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Erarbeitung eines Personalkonzepts für den Bereich der Landesverwaltung abgelehnt. [...]