Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-278: Johannes Lichdi zur Vernehmung des Zeugen Klockzin
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Klockzin erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss:Der Zeuge Klockzin stellte dar, dass die rechtliche Behandlung restitutionsbelasteter [...]
PM 2012-277: Es ist fünf vor Zwölf! Bis 2030 geht jeder zweite Landesbedienstete in Ruhestand
Bis zum Jahr 2030 gehen 44.409 Landesbedienstete regulär in den Ruhestand. Dies wird aus der Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9781) von Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-276: Kaum mehr als schöne Worte und viele offene Fragen
Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Solange keine konkreten [...]
PM 2012-275: Colditz-Rücktritt – CDU-Fraktion verliert engagierten und kompetenten Fachpolitiker
Zum Rücktritt von Thomas Colditz als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit großem Bedauern nehme ich den Rücktritt von [...]
PM 2012-274: Ulbigs leere Versprechen: Kein zusätzliches Geld für den Kampf gegen Rechts?
Laut Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben des Programms 'Weltoffenes Sachsen' in den Jahren 2013 und 2014 lediglich um jährlich 260.000 Euro(von 2,26 auf 2,52 Mio. Euro). Die Erhöhung fließt jedoch komplett [...]
PM 2012-273: Morlok und die Albertbrücke – Peinlicher Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs
Als "peinlichen Erfüllungsgehilfen seines Parteichefs", bezeichnet Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Wirtschaftsminister Sven Morlok wegen seiner Einmischung in den Streit um den Bauablauf [...]
PM 2012-272: Behördenumzüge – Staatsregierung verschiebt Kosten für Millionen-Projekt in die nächste Wahlperiode
Die Staatsregierung hat im Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 kaum Bau- und sonstige Kosten veranschlagt, die mit den Behördenumzügen des im Januar 2012 verabschiedeten Standortegesetzes in Verbindung stehen. "Die schwarz-gelbe Koalition [...]
PM 2012-271: Zum neuen Schuljahr bleibt vieles beim Alten – Situation an den Schulen ist weiter angespannt
Zum Schuljahresbeginn und zur heutigen Pressekonferenz der Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Daten [...]
PM 2012-270: 88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden – Quittung für Kupfers Kuschelkurs gegenüber Abfallunternehmen
430 Fässer mit 88 Tonnen gefährlichen magnesiumhaltigen Filterstäuben sind bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf (Lkr. Görlitz) verschwunden. Das mussten laut Bericht der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Görlitz (30.8.2012) Mitarbeiter des [...]
PM 2012-269: Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung
"Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung. Innenminister Markus Ulbig sollte sich nicht hinter dem Bundesinnenministerium verstecken", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]