Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE zur Herbststeuerschätzung 2023
Zur heute von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichten regionalisierten Herbststeuerschätzung ordnet Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein: "Mit der jüngsten Steuerschätzung [...]
Anhörung Zweckentfremdungsverbot – BÜNDNISGRÜNE: Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Drs 7/14305) [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Agrarförderung in Sachsen nach Umstellung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
Zur aktuellen Lage der Agrarförderung in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Als BÜNDNISGRÜNE ist es uns wichtig, die vielen Landwirtschaftsbetriebe [...]
Anhörung Kommunale Wärmeplanung: Energiewende auch im Wärmebereich beschleunigen
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum Antrag "Zukunftsfähige Transformation der Wärmeversorgung in Sachsen sicherstellen – flächendeckende kommunale Wärmeplanung [...]
Klares Nein zum Einsatz von Strukturwandelgeldern für A4-Ausbau
Zur Debatte um den Einsatz von Strukturwandelgeldern für den A4-Ausbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Als BÜNDNISGRÜNE halten wir es für [...]
Anhörung Strafvollzugsgesetze: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) angehört. Das Gesetz umfasst unter [...]
Halbjahresbericht zur sächsischen Europapolitik: Europa in Sachsen greifbar und sichtbar machen
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute mit dem 24. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik (Drs 7/14573) befasst. Dazu [...]
Keine Waldrodungen für große Solaranlagen!
Aktuell wird in der Presse über verschiedene Bauanträge für Solarprojekte im Wald berichtet. Die Planung solcher Anlagen ruft Widerstand bei Bürgerinitiativen und Verbänden hervor. Bereits im Juli hatten die Naturschutzverbände [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) behauptete gestern auf einer Veranstaltung in Bautzen, Sachsen könne "die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen [...]
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier: Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Karlsruhe/Dresden. Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer [...]