Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-088: Landesbankdesaster – Gutachten von Ernst & Young
Milbradt wird sich nicht unter Gutachten wegducken können Zur Vorstellung des Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-087: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 – Beunruhigende Zunahme rechter Gewalt
Die Gewalt von rechts nimmt zu! Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 einen Beleg für eine "beunruhigende Zunahme rechter Gewalt" [...]
PM 2008-086: GRÜNE nach Verfassungsgerichtsurteil – Buttolo muss Polizeigesetz-Novelle zurückziehen
Ohrfeige für Totalüberwacher, Urteil stärkt Bürgerrechte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Hessen und [...]
PM 2008-085: GRÜNE mahnen konsequente Zuverlässigkeitsprüfung von Sicherheitsfirmen und deren Personal an
Eklatante Versäumnisse seitens der Behörden? Nach der Erschießung eines Diskobesuchers am Wochenende in Leipzig und einem nachfolgenden Angriff auf die Polizei mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [...]
PM 2008-084: GRÜNE wollen modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern liegt noch ein weiter [...]
PM 2008-083: Landtag stimmt grünem Antrag zur Veröffentlichung von Haushaltsdaten der Kommunen im Internet zu
Der Landtag stimmte gestern Abend einstimmig dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu. Das SFW erfasst die Haushaltsdaten sämtlicher sächsischer Kommunen, wertet [...]
PM 2008-082: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Demonstrationsfreiheit unterscheidet die Demokratie von der Diktatur Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert den heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in den Landtag eingebrachten Entwurf [...]
PM 2008-080: GRÜNE fordern Transparenz der kommunalen Haushalte
Ergebnisse des Sächsischen Haushalts-Frühwarnsystems veröffentlichen Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert von der Staatsregierung, die Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu veröffentlichen. [...]
PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer
Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Nach der heutigen Befragung von Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss: "Es ist skandalös wie die Regierung [...]
PM 2008-078: GRÜNE fordern – Jede zweite neue Professur bis 2020 an eine Frau
Sachsen gehört zu Schlusslichtern bei der Chancengleichheit in der Wissenschaft Die GRÜNE-Fraktion fordert verstärkte Anstrengungen bei der Frauenförderung an sächsischen Hochschulen. Am kommenden Freitag wird ein entsprechender Antrag der Fraktion [...]