Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-040: Sächsisches Versammlungsgesetz – GRÜNE skeptisch
"Nicht wegen Nazis freiheitliche Grundrechte opfern" Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, verfolgt das angekündigte Sächsische Versammlungsgesetz mit großer Skepsis. "Wir müssen aufpassen, dass wir die demokratiefeindliche [...]
PM 2008-039: Untersuchungsausschuss – GRÜNE begrüßen Bartl-Schwenk
CDU sollte sich an Bartl ein gutes Beispiel nehmen und die Blockade beenden In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der in einem Interview geäußerte Distanzgewinn des Vorsitzenden des 2. [...]
PM 2008-038: Hochschulgesetz – Selbst trödeln und andere sollen rasen?
GRÜNE-Fraktion fordert mehr Zeit für Stellungnahmen der Hochschulen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) auf, den Hochschulen mehr Zeit für ihre Stellungnahmen zum Hochschulgesetz zu geben. [...]
PM 2008-037: Geänderter Brückenentwurf – GRÜNE: Zu spät, Herr Sagurna!
Zu den heute von der Stadtverwaltung Dresden und dem Staatskanzleichef Michael Sagurna vorgestellten Änderungen an der Waldschlösschenbrücke erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese [...]
PM 2008-036: Neue Atomkraftwerke? – Wöller soll endlich Klartext reden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Umweltminister Ronald Wöller aufgefordert, endlich Klartext zum Thema Atomkraftwerke zu reden. Wöller hatte gegenüber Zeitungen erneut den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen (Focus und [...]
PM 2008-035: Hochschulgesetzentwurf – ein treffendes Beispiel für Innovationsarmut der sächsischen Wissenschaftspolitik
Die '89 erkämpfte Demokratisierung der Hochschulen wird mit autoritären Strukturen zu Grabe getragen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt heftige Kritik am Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung, der morgen vom Kabinett verabschiedet [...]
PM 2008-034: Geld für Fußball-Fanprojekte gesichert – Qualität der Arbeit noch offen
Wir brauchen Professionalität, um die Gewalt zurückzudrängen Nach der Ankündigung der Staatsregierung, die Arbeit von Fußball-Fanprojekten mit 300.000 Euro zu unterstützen, hat die Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [...]
PM 2008-033: Tempo 130 ist gut für den Klimaschutz und verringert Verkehrsunfälle
Tempolimit unterstützt Teilnahme älterer Autofahrer am Straßenverkehr Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzte sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. "Eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 verbessert [...]
PM 2008-032: City-Tunnel Leipzig – Nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung
Ich erwarte von Wirtschaftsminister Jurk eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine gewissenhafte Kostenschätzung Zur Großen Anfrage "City-Tunnel Leipzig - Stolpersteine auf dem Weg bis zur Fertigstellung" der Linksfraktion, die auf der [...]
PM 2008-031: Das massenhafte, permanente Scannen von Nummernschildern ist verfassungswidrig
GRÜNE kündigen Anhörung zur Novelle des Sächs. Polizeigesetzes an Der heute (Donnerstag) von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist nach Ansicht der Fraktion [...]