Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-336: Rundfunkgebühren – ARD, ZDF und Deutschlandradio gewinnen in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Rücken Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Gebührenstreit. "Der Spruch der Verfassungsrichter bestätigt die Unabhängigkeit der [...]
PM 2007-335: GRÜNE regen Normenkontrollklage gegen Verwaltungsreform an
Verfassungswidriger Eingriff in Mitwirkungsbefugnis der Kreistage Nach Abschluss des Anhörungsmarathons im Landtag zur Verwaltungsreform sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zahlreiche Mängel. "Die Regelungen des Personalübergangs dürften [...]
PM 2007-334: Nach NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen fordern GRÜNE Konsequenzen
Freistaat darf Ausrichter-Städte nicht allein lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert als Konsequenz aus den NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen eine professionellere Vorbereitung des Festes in den kommenden Jahren. [...]
PM 2007-333: Neuverschuldungsverbot – Milbradt schießt über das Ziel hinaus – Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen
'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt davor, Schuldenaufnahmen durch Verfassungsänderungen prinzipiell und auf Dauer zu untersagen. "Da schießt die sächsische [...]
PM 2007-331: NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen – Veranstalter unvorbereitet und ohne Mittel?
Diese Blauäugigkeit muss endlich ein Ende haben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich entsetzt über die hemmungslose NPD-Propaganda beim Tag der Sachsen in Reichenbach (Vogtland) geäußert. [...]
PM 2007-330: GRÜNE kritisieren Buttolos Unterstützung für Online-Durchsuchung
Buttolo hat sich mit 'Mafia-Rede' als erstzunehmender Sicherheitspolitiker disqualifiziert Bei der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Unterstützung von Innenminister Albrecht Buttolo für eine schnelle Einführung der Online-Durchsuchung auf Kritik [...]
PM 2007-329: Chemiebetrieb Cray Valley (Zwickau) betreibt nach Störfall katastrophale Informationspolitik
Feuerwehr, Polizei und Bevölkerung wurden über ausgetretene Gefahrstoffe nicht informiert "Ich halte die Informationspolitik des Chemiebetriebes Cray Valley (Zwickau) nach seinem Chemieunfall für katastrophal. Auch die Informationspolitik der Behörden ist [...]
PM 2007-328: Lichdi – Fachlich und historisch spricht alles für den Kreissitz Grimma
Machen Sie weiter Druck, noch sind nicht alle Messen gegen Grimma gesungen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sprach heute in Dresden zu den [...]
PM 2007-327: GRÜNE kritisieren Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform
Blindflug stoppen, Hausaufgaben machen! Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform massiv. "Die Finanzierung ist willkürlich und unvollständig. Die Staatsregierung [...]
PM 2007-325: Neuwahlen – FDP hat Angst vor eigener Courage
Als "überraschend inkonsequent" hat Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, den Rückzieher der FDP in der Frage der Neuwahlen bezeichnet. "Wer lautstark Neuwahlen einfordert, darf den Weg dahin anschließend [...]