Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-465: Lichdi stellt Strafanzeige gegen Müller-Milch
Stimmenkauf ist als Wählerbestechung strafbar (StGB Paragraph 108b) Das Angebot von Sachsenmilch, drei Jahre lang für jeden Haushalt in Wachau jährlich 130 EURO Energiekostenzuschuss zu zahlen, wenn das Müllkraftwerk in [...]
PM 2006-464: Bleiberecht – GRÜNE: Sachsen hat großen Ermessungsspielraum
GRÜNE fordern von Staatsregierung passendes Konzept für Sachsen "Die sächsische Ausländerbeauftragte hat Recht, wenn sie sagt, dass der Nachweis von Arbeit eine große Hürde für das Bleiberecht bisher geduldeter Flüchtlinge [...]
PM 2006-463: Abbau der Staatsverschuldung ist zutiefst soziale Frage
GRÜNE fordern Schuldenabbau in Höhe von 680 Mio. Euro Die GRÜNE-Fraktion will im Doppelhaushalt 2007/2008 insgesamt rd. 680 Mio. Euro zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Die derzeit Verschuldung Sachsens von [...]
PM 2006-462: Ohne Abschied vom Elbe-Ausbau kein effektiver Hochwasserschutz
Die gute Zusammenarbeit der Elbe-Anrainer beim vorbeugenden Hochwasserschutz kann nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nicht über grundlegende Differenzen zwischen Tschechien und Deutschland hinwegtäuschen. "Es existiert weiterhin kein Gesamtkonzept [...]
PM Kultur: Japanisches Palais
GRÜNE begrüßen Bekenntnis zur kulturellen Nutzung Die GRÜNE-Fraktion begrüßt das klare Bekenntnis von Ministerin Stange zur weiteren öffentlich-kulturellen Nutzung des Japanischen Palais. "Dies ist seit Monaten das erste klare Wort [...]
PM 2006-461: Eröffnung der A 17
GRÜNE fordern Sperrung des Grenzübergangs Altenberg (B 170) für Schwerlaster Zeitgleich mit der Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn A 17 am 21. Dezember soll die Umsetzung der Tonnagebegrenzung am [...]
PM 2006-460: Doppelhaushalt 2007/2008
GRÜNE vom mangelnden Schuldenabbau der Koalition entsetzt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vom mangelnden Willen der schwarz-roten Koalition in Sachsen beim Schuldenabbau entsetzt."Der Koalition scheint in vorweihnachtlicher Stimmung der [...]
PM 2006-459: Studentenwerke: Gespräche reichen nicht – handeln Sie, Frau Stange!
Gerstenberg: GRÜNE Vorschläge liegen auf dem Tisch Nach Protesten gegen die Streichung bei den Studentenwerken kündigte die Wissenschaftsministerin für Januar Gespräche mit den Betroffenen an. "Ich hoffe, dass in die [...]
PM 2006-456: Atom-Transport – Skepsis bleibt
Angekündigte Einschränkungen des Objektschutzes höchst fahrlässig Zur Genehmigung des Transports von radioaktivem Material per Flugzeug von Dresden nach Russland durch das Bundesamt für Strahlenschutz erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-455: Staatsregierung will am Landtag vorbei EU-Mittel umschichten
Das Budgetrecht des Parlaments muss gewahrt bleiben Nach dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2007/2008 wird der Finanzminister ermächtigt, EU-Mittel der neuen Förderperiode von bis zu 10 Mio. Euro ohne Einwilligung des [...]