Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-354: Antiterror-Datei – Innenministerium prüft, wo es nichts zu prüfen gibt
Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen Sächsische Verfassung In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenstaatssekretär Dr. Jürgen Staupe auf die Frage des Abgeordneten Lichdi zugesagt, die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes zur [...]
PM 2006-353: Verwaltungsreform – Lichdi: Anhörung im Ausschuss war eine Farce
Experte: Effizienzgewinne wurden nicht untersucht "Die Anhörung zur Verwaltungsreform war eine Farce", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die heutige Sitzung des Innenausschusses. "Unvorstellbar aber wahr, dass heute nur [...]
PM 2006-350: Anhörung zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution“
In Sachsen schaut man immer noch weg Am heutigen Mittwoch, dem 27.September, findet im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion eine Anhörung zu Menschenhandel und Zwangsprostitution statt. In [...]
PM 2006-349: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2005
Kriterium für künftige Verwendung der Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein – Mit Solidarpaktmitteln auch betriebliche Forschung und Entwicklung fördern Anlässlich der heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost 2005 durch Finanzminister Dr. [...]
PM 2006-348: Verfassungsschutzskandal – GRÜNE: Kontrolle durch PKK reicht nicht aus
Bewusster Gesetzesbruch durch den Verfassungsschutz? Im Skandal um die verfassungswidrige Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den Verfassungsschutz fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen."Die Öffentlichkeit sollte sich nicht mit dem [...]
PM 2006-347: Bleiberecht – Total-Absage für Flüchtlinge in Sachsen?
Podiumsdiskussion am Donnerstag in Dresden mit Sächs. Innenministerium Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich weiter füreine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingeeinsetzen. Maßgebliche Innenpolitiker von CDU und [...]
PM 2006-346: Hat Sachsen eine ‚Landeszentrale für politische Intrigen‘?
Alle Fakten müssen auf den Tisch! "Hat Sachsen eine 'Landeszentrale für politische Intrigen'?", fragt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach dem heutigen Bericht der Dresdner Morgenpost (25.09.) zum Versuch [...]
PM 2006-345: Abwahl von (Ober)Bürgermeistern – Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident!
Die GRÜNE-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung auf. "Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident", so Antje Hermenau, die grüne Fraktionschefin. "Ich erwarte nach ihrer begrüßenswerten [...]
PM 2006-344: GRÜNE erfreut über Historikertag 2008 in Dresden
Entscheidung des Historikerverbandes ist ermutigendes Signal für Geisteswissenschaften in Sachsen Die Entscheidung des derzeitigen Historikertags in Konstanz, den Historikertag 2008 in Dresden abzuhalten, wird von der GRÜNEN-Fraktion begrüßt. "Diese Entscheidung [...]
PM 2006-343: Milbradts Familiensplitting – GRÜNE wünschen trotz Kritik ‚Viel Erfolg!‘
Weder sozial gerecht, noch konsequent - Doch für die Union eine atemberaubende Modernisierung Als "Riesenschritt für die CDU" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Modell des [...]