Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Urteil Misshandlung JVA Dresden: Rassismus darf unter Bediensteten des Freistaates keinen Platz haben
Das Amtsgericht Dresden hat heute fünf suspendierte Mitarbeiter der JVA Dresden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt. Das [...]
Abschaffung § 219a StGB: Großer Erfolg der feministischen Bewegung
Nach der zweiten und dritten Lesung hat der Bundestag heute die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen. Damit wird das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsbrüche aufgehoben. Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der [...]
Lebenslage queerer Menschen in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE sehen deutlichen Handlungsbedarf
Katja Meier, sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, hat heute die Ergebnisse einer Studie zur Lebenslage queerer Menschen in Sachsen vorgestellt. Die Studie hat u.a. die [...]
Unabhängige Ombudsperson: Diskriminierung an Schulen erkennen und künftig vermeiden
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat das sächsische Kabinett heute darüber informiert, dass Patrick Schreiber als unabhängige Ombudsperson gegen Diskriminierung an Schulen berufen werden soll. Die Stelle ist direkt beim Sächsischen [...]
Ende der Waffenverbotszone: Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte
Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Bürger*innenbeteiligung zur Digitalstrategie – BÜNDNISGRÜNE setzen auf digitale Souveränität und Teilhabe
Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute die Ergebnisse des Online-Beteiligungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Sächsischen Digitalstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gender Pay Gap: Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung endlich beenden
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute die Ergebnisse der aktualisierten Gender Pay Gap-Studie "Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede in Sachsen in Zeiten der Corona-Pandemie" vorgestellt. Dazu [...]
Mindestlohnerhöhung: Wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer*innen gerade in Sachsen
Der Deutsche Bundestag hat heute die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde beschlossen. Der Mindestlohn wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen, zum 1. Oktober [...]
Gründungsförderung: Förderung für Gründerinnen ausbauen, Innovationen besser unterstützen
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 52. Sitzung den Antrag "Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten" (Drs 7/9874) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS [...]
Sozialunternehmer*innen sind treibende Kraft des wirtschaftlichen Wandels
In seiner 51. Sitzung hat der Sächsische Landtag heute den Antrag "Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen" (Drs 7/9873) der Koalitionsfraktionen CDU, [...]